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Staatengruppe gegen Korruption fordert bessere Regeln gegen „Drehtürpraktiken“ im Kongress der Vereinigten Staaten

Staatengruppe gegen Korruption Straßburg 29. Mai 2019
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Staatengruppe gegen Korruption fordert bessere Regeln gegen „Drehtürpraktiken“ im Kongress der Vereinigten Staaten

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat heute einen Bericht veröffentlicht, der sich mit dem anhaltenden Problem der „Drehtürpraktiken“ – das heißt des direkten Wechsels von der Politik in die Wirtschaft – im Kongress der Vereinigten Staaten beschäftigt.

In einer Phase, in der das Vertrauen in die Regierung laut Umfragen geringer denn je ist, wird in dem Bericht betont, dass der Kongress Regeln für den besseren Umgang mit Drehtürpraktiken verabschieden muss: Diese müssen für den Fall gelten, dass Kongressmitglieder Verhandlungen über eine Anstellung als Lobbyisten nach ihrer Amtszeit beginnen, und die Wartezeit festlegen, die ehemalige Kongressmitglieder einhalten müssen, bevor sie gegenüber anderen Repräsentanten eine Lobbying-Tätigkeit ausüben.

Gleichzeitig begrüßt die GRECO, deren Mitglied die Vereinigten Staaten seit dem Jahr 2000 sind, die Bemühungen zur Steigerung der Transparenz des Gesetzgebungsprozesses im Kongress. Beispielsweise hat der Kongress die Leitlinien zur Umsetzung des Verhaltenskodex für den Senat und das Repräsentantenhaus aktualisiert, zudem sind die Kongressmitglieder dazu aufgerufen, jeglichen Interessenkonflikt offenzulegen. Mehrere Gesetzesinitiativen werden hervorgehoben, etwa die Gesetzesvorlage zur Bekämpfung von Korruption und zur Förderung der öffentlichen Integrität, die im Vorjahr ausgearbeitet, aber noch nicht verabschiedet wurde.

Der diesjährige Konformitätsbericht der GRECO bewertet das Ausmaß der Umsetzung der Empfehlungen zur Prävention von Korruption im Kongress und in der Justiz. Die Schlussfolgerung lautet, dass die Vereinigten Staaten die Hälfte der 12 Empfehlungen, welche die GRECO 2016 ausgesprochen hat, „in zufriedenstellender Weise umgesetzt“ haben.


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