Der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, ist ins Fürstentum Monaco gereist, um mit den Behörden und dem Diplomatischen Corps Monacos die Prioritäten des künftigen Vorsitzes und die aktuellen Herausforderungen für unsere Demokratien zu erörtern.
Bei seinen Gesprächen mit S. D. Fürst Albert II., den Mitgliedern der Fürstlichen Regierung, dem Staatssekretär für Justiz, Samuel Vuelta Simon, und dem Präsidenten des Nationalrats, Thomas Brezzo, ging der Generalsekretär auf die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und Monaco sowie auf das Programm des monegassischen Vorsitzes, eine Premiere in der Geschichte des Landes (15. Mai bis 10. November 2026), ein.
Häusliche Gewalt, Sport und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität stehen im Vordergrund
Zu den Prioritäten zählt der Schutz der Rechte des Einzelnen, insbesondere von Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, sowie von Kindern und Jugendlichen, aber auch der Sport als Instrument der Inklusion und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Monaco beabsichtigt zudem, die Zusammenarbeit und den Dialog zwischen den 46 Mitgliedsstaaten des Europarates zu fördern, um insbesondere die Einhaltung ihrer Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Straßburger Gerichtshof zu stärken.
Die Gespräche befassten sich auch mit der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Sicherheit, insbesondere durch den Neuen Demokratischen Pakt für Europa, sowie den nächsten Schritten in Bezug auf Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit für die Ukraine – die weiterhin eine der Prioritäten des Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates darstellt.
In seiner Rede auf der diplomatischen Konferenz brachte der Generalsekretär erneut die Rolle des Europarates vor dem Hintergrund eines tiefgreifenden Bruchs der Weltordnung zur Sprache.
Die Unterstützung des Europarates für die Ukraine
„Der Europarat ist für Zeiten da, in denen das Gleichgewicht ins Wanken gerät, in denen Regeln nicht mehr selbstverständlich sind. Nicht, um Sicherheit mit Gewalt zu gewährleisten, sondern um den rechtlichen und demokratischen Rahmen aufrechtzuerhalten, ohne den es keine dauerhafte Sicherheit in Europa geben kann“, hob Berset hervor. „Diese Sicherheit steht in erster Linie in der Ukraine auf dem Spiel“, wiederholte er.
Berset tauschte sich im Rahmen der Preisverleihung eines Wettbewerbs zur Rolle der Jugend bei der Wahrung der Demokratie auch mit Oberstufenschülerinnen und -schülern aus. Bei dieser Gelegenheit erinnerte er an die Notwendigkeit, das Vertrauen der jungen Menschen in die Institutionen wiederherzustellen und eine echte und nicht nur symbolische Beteiligung zu fördern. „Eure Generation steht nicht am Ende der demokratischen Geschichte, sondern befindet sich in einer Zeit, in der es gilt, diese zu verteidigen und zu erneuern“, unterstrich der Generalsekretär, der mit den jungen Menschen über das internationale Zeitgeschehen, den Krieg in der Ukraine, aber auch über die Gefahren von Desinformation sprach.
„Jungen Menschen mehr Mitspracherecht zu bieten, bedeutet, unseren Institutionen wieder eine langfristige Perspektive zu geben“, erklärte er während seines Besuchs, bei dem er auch betonte, wie wichtig es sei, „weit vorauszuschauen, um eine solidere, freiere und stärker am Recht orientierte europäische Ordnung aufzubauen“.
Im Anschluss an die Audienz beim Fürsten am 8. April wurde der Generalsekretär zudem zum Kommandeur des Ordens des Heiligen Karl ernannt, einer 1858 gestifteten Auszeichnung, mit der Personen – ob aus Monaco oder dem Ausland – für ihre Verdienste und Leistungen im Dienste des Fürstentums oder des Fürsten gewürdigt werden.
