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Timo Soini: Lösung der Krise des Europarates erfordert eine konstruktive Haltung auf allen Seiten

Parlamentarische Versammlung Straßburg 8. April 2019
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Timo Soini

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„Zur Lösung der gegenwärtigen politischen und institutionellen Krise ist eine enge Zusammenarbeit mit allen Mitgliedsstaaten und beiden satzungsmäßigen Organen – der Parlamentarischen Versammlung und dem Ministerkomitee – notwendig. Es ist Zeit, die verschiedenen Ansichten zu einer zusammenzuführen“, erklärte Timo Soini, Außenminister Finnlands und Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates, in seiner heutigen Rede vor der Versammlung.

„Wenn wir Ergebnisse wollen, müssen alle Seiten konstruktiv handeln. Alle Mitgliedsstaaten müssen ihre Verpflichtungen erfüllen. Die Entrichtung der Mitgliedsbeiträge zählt auch zu diesen Verpflichtungen, und zwar für alle Mitgliedsstaaten“, fügte er hinzu.

Soini äußerte die Überzeugung, dass eine gemeinsame Antwort die Organisation stärken würde, da es nicht nur eine Antwort eines Teils wäre, sondern der gesamten Organisation. „Dadurch hätten wir eine starke, wirksame und legitime Antwort“, sagte er und bekräftigte das Ziel, auf der Ministersitzung in Helsinki zu einem konstruktiven Ergebnis zu gelangen.


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