„Demokratische Stabilität ist das Fundament der europäischen Wirtschaft“, so die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Tanja Gonggrijp, heute in ihrer Rede vor Unternehmerinnen und Unternehmern sowie anderen Teilnehmenden beim Europäischen Demokratiegipfel 2026 in Brüssel.
„Für Unternehmen ist Demokratie ein Garant für Vorhersehbarkeit: Unabhängige Gerichte gewährleisten die ordnungsgemäße Erfüllung von Verträgen, Regeln hängen nicht von der Laune einer Regierung ab und Rechtsstreitigkeiten werden gerichtlich entschieden – nicht von den Machthabenden“, erklärte die Stellvertretende Generalsekretärin und fügte hinzu, dass eine auf Regeln basierende demokratische Sicherheit eine unabdingbare Voraussetzung für langfristige Investitionen sei.
Der Gipfel ist Teil des Neuen Demokratischen Pakts für Europa, einer europaweiten Initiative, die der Europarat 2025 zur Stärkung der Demokratie angesichts des Rückschritts der Menschenrechte gestartet hat. Der Reflexionsprozess geht mit Konsultationen mit allen Interessengruppen einher, insbesondere mit Behörden, der Zivilgesellschaft und der Bevölkerung. Die heutige Veranstaltung, die der Europarat und „European Business Summits“ gemeinsam organisieren, hebt die Rolle der Unternehmen beim Aufbau von Demokratie hervor.
Der Generaldirektor von „European Business Summits“, Arnaud Thysen, erklärte: „Wenn Europa seine demokratische Widerstandsfähigkeit stärken will, dürfen Unternehmen nicht nur zusehen. Starke Demokratien bringen den Unternehmen die nötige Stabilität und das erforderliche Vertrauen – während diese wiederum dafür verantwortlich sind, zum Schutz der demokratischen Grundlagen von Wirtschaft und Gesellschaft beizutragen.“
Die Prioritäten des Gipfels sind Demokratie und wirtschaftliche Stabilität, Erschwinglichkeit und Lebenshaltungskosten, Wiederherstellung des Gesellschaftsvertrags, Rechtsstaatlichkeit und Marktvertrauen, Widerstandsfähigkeit gegenüber Einflussnahme aus dem Ausland sowie Technologie, Vertrauen und Partizipation. (weiter)
Vollständige Rede der Stellvertretenden Generalsekretärin des Europarates, Tanja Gonggrijp [EN]
Auf dem Weg zu demokratischer Widerstandsfähigkeit: Neuer Demokratischer Pakt für Europa [EN]
