Der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, hat am Mittwoch in Zeiten von Krieg und Umbruch eine stärkere europäische Einheit sowie einen soliden rechtlichen und demokratischen Rahmen gefordert, auf dem dauerhafte Sicherheit in Europa aufgebaut werden kann.
In seiner Rede an der Universität Zürich, 80 Jahre nach Winston Churchills wegweisender Rede, reflektierte der Generalsekretär über Churchills Vision für Europa und die Rolle des Europarates bei der Bewältigung der wachsenden geopolitischen Herausforderungen von heute.
Stärkung der demokratischen Sicherheit
„Die Verteidigungsausgaben Europas steigen stark an, während das Vertrauen in demokratische Institutionen sinkt“, betonte der Generalsekretär. Er erklärte, eine Aufrüstung sei notwendig, da Russland aggressiver agiere und die Vereinigten Staaten weniger präsent seien, warnte jedoch vor den Risiken, die entstehen würden, wenn eine extremistische Regierung die Kontrolle über einen schwer bewaffneten Staat auf dem europäischen Kontinent erlangen sollte. „Die Waffen, die wir heute bauen, werden die Regierungen überdauern, die sie in Auftrag gegeben haben.“
„In Europa wird selten darüber gestritten, ob man Streitkräfte unterhalten soll, sondern darüber, wer sie kontrolliert und mit welcher Befugnis. Im Europarat bezeichnen wir dies als demokratische Sicherheit“, unterstrich er.
Demokratische Sicherheit bedeute, über Institutionen zu verfügen, denen die Menschen vertrauen können, und über Demokratien, die Druck standhalten können: unabhängige Gerichte, transparente Wahlen, freie Medien und die Fähigkeit, Cyberangriffen, Terrorismus und ausländischer Einmischung entgegenzutreten.
Europas gemeinsamer Rechtsraum
Der Generalsekretär würdigte die „gemeinsame rechtliche DNA“ der 46 Mitgliedsstaaten des Europarates, die sich im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf einheitliche Regeln geeinigt haben. „Was Europa zusammenhält, ist mehr als nur Geografie. Es sind Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“, sagte er.
„Dieser gemeinsame Rechtsraum wurde geschaffen, um Versöhnungen zu fördern, die heute Abend unmöglich erscheinen. Wir sind bereit für die Ukraine“, fügte Berset hinzu.
„Der Europarat sorgt für Rechenschaftspflicht, wo es zuvor keine gab“, sagte er und verwies dabei auf das Schadensregister für die Ukraine, die Internationale Entschädigungskommission und den Sondergerichtshof für das Verbrechen der Aggression. Diese Arbeit baue auf dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf, der nach wie vor „das einzige internationale Gericht ist, das über die Menschenrechtsverletzungen im Krieg Russlands gegen die Ukraine urteilt“.
Von der Ordnung zum Umbruch
„Achtzig Jahre später erlebt Europa einen weiteren Umbruch“, sagte der Generalsekretär.
Unter Bezugnahme auf die Ukraine, den Gazastreifen, Grönland und den Iran erinnerte er daran, dass „jede unbeantwortete Androhung oder Anwendung von Gewalt die Regeln für das bestimmt, was als Nächstes kommt“. „Da Gewalt ansteckend ist, dringt sie wieder in unsere Demokratien ein und schwächt die Rechtsstaatlichkeit von innen heraus“, fügte er hinzu.
Er wies zudem auf externen Druck hin, wie etwa ausländische Einmischung in Wahlen, in einem Kontext, in dem sich künstliche Intelligenz schneller entwickelt als demokratische Schutzmechanismen.
„Dies ist der tiefgreifendste Umbruch in der europäischen Rechtsordnung seit ihrer Gründung, und er trifft eine Generation, die diese Institutionen bereits als gegeben vorgefunden hat“, sagte er.
In seiner Rede verwies er auf die Erklärung zur Migration, die auf der Sitzung des Ministerkomitees in Chișinău im Konsens verabschiedet wurde. „Sie hat die Bedenken der Regierungen ernst genommen und die Unabhängigkeit des Gerichtshofs gewahrt, während gleichzeitig die Rechte aller Personen im Zuständigkeitsbereich des Gerichtshofs geschützt wurden“, bekräftigte er.
Unter Bezugnahme auf die Ereignisse in Ceuta im Juli dieses Jahres fügte der Generalsekretär hinzu: „Ein Kontinent, der nicht über Migration sprechen kann, ohne sich zu spalten, ist ein Kontinent, den andere spalten können. Chișinău ist der Beweis dafür, dass wir darüber sprechen können. Ceuta ist der Beweis dafür, dass wir es müssen.“
Der Wandel des Europarates
Vier Jahre nach seiner Rede in Zürich im Jahr 1946 habe Churchill über den Europarat gesagt: „Wir bauen keine Maschine. Wir lassen eine lebendige Pflanze wachsen.“
„Achtzig Jahre später wächst sie immer noch. Wir gestalten den Europarat neu, um den Anforderungen an die demokratische Sicherheit gerecht zu werden, einschließlich Vorausschau und Frühwarnung“, sagte Berset.
„Unsere Aufgabe ist es, das aufzubauen, was Europa braucht: einen rechtlichen und demokratischen Rahmen, auf den sich dauerhafte europäische Sicherheit stützen kann, und überall denselben Standard einzuhalten, denn sobald Standards verhandelbar werden, ist die Einheit das Erste, was verloren geht“, fügte er hinzu.
„Vor achtzig Jahren war Churchills Antwort auf ein zerrüttetes Europa die Gründung des Europarates. Er sagte: ‚Lasst Europa auferstehen‘, und heute Abend sind seine Worte die einzigen Richtlinien, die Europa braucht“, so der Generalsekretär abschließend.
