Der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, hat am Mittwoch dazu aufgerufen, den gemeinsamen Rechtsraum Europas zu stärken, in einer Zeit, in der der Multilateralismus unter Druck steht.
Die Ukraine – eine Priorität für Europa
„Die Überzeugung, dass Frieden durch Recht und Zusammenarbeit geschaffen wird, wie sie in der Satzung des Europarates verankert ist, wird heute auf eine harte Probe gestellt“, erklärte Berset anlässlich des „Tags der Aussenpolitik“ des Parlaments in Bern. „In der Ukraine ist die russische Aggression das genaue Gegenteil davon“, fügte er hinzu.
In seiner Rede vor den Schweizer Abgeordneten betonte er, dass das Völkerrecht an Boden verliere. „Dieser Bruch ist kein unabwendbares Schicksal“, bekräftigte Berset und veranschaulichte seine Aussage anhand des Wahlergebnisses in Serbien, wo „die Demokratie gesiegt hat“.
Der Generalsekretär erinnerte an die wesentliche Rolle des Europarates an der Seite der Ukraine, insbesondere bei den Bemühungen zur Feststellung der Verantwortlichkeiten durch das Schadensregister, die Entschädigungskommission und den Sondergerichtshof.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sei das einzige internationale Gericht, das über Menschenrechtsverletzungen in diesem Krieg urteilt. „Der Gerichtshof ist zusammen mit der Europäischen Menschenrechtskonvention der Eckpfeiler des gemeinsamen Rechtsraums“, sagte er.
Demokratische Sicherheit angesichts neuer Herausforderungen
Der Generalsekretär unterstrich zudem die Notwendigkeit, die demokratische Sicherheit zu stärken, die auf dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Institutionen und der Fähigkeit der Demokratien beruht, Druck standzuhalten – sei es in Form von Desinformation, Korruption oder Angriffen auf die Unabhängigkeit der Justiz.
„Angesichts dieser Angriffe ist die Versuchung groß, auf Sicherheitsmaßnahmen zu setzen. Doch eine Demokratie, die sich durch die Einschränkung von Freiheiten schützt, spielt ihren Gegnern in die Hände. Was wir brauchen, ist eine gesicherte Demokratie, keine, die auf Sicherheitsmaßnahmen setzt“, erklärte er.
Der Neue Demokratische Pakt für Europa ziele darauf ab, dieser Herausforderung zu begegnen. In einer sich wandelnden Welt betonte Berset zudem die Notwendigkeit, dass sich der Europarat anpasst und seinen Einfluss stärkt.
Schließlich erinnerte der Generalsekretär daran, dass Winston Churchill bereits in seiner vor 80 Jahren in Zürich gehaltenen Rede die Gründung eines Europarates als Garant für Frieden und Stabilität auf dem Kontinent gefordert hatte.
„Frieden, der auf Gerechtigkeit beruht, ist eine Entscheidung, und es liegt an uns, diese Entscheidung heute gemeinsam erneut zu treffen. Diese Entscheidung erfolgt auch über die Parlamente, denn durch die Gesetze wächst unser gemeinsamer Rechtsraum. Die serbischen Studierenden haben ihren Zorn bis ins Parlament getragen. Dort verwandelt eine Demokratie ihn in eine Entscheidung“, so der Generalsekretär abschließend.
Bei seinem Besuch in Bern traf er zudem den Bundespräsidenten der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Guy Parmelin, und den Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten, Alexandre Fasel, um insbesondere über die geopolitische Lage, die Reform des Europarates, die Ukraine, den Südkaukasus und die Türkei zu sprechen.
