Zurück Dreißig Jahre Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung

"Dreißig Jahre nach dem Inkrafttreten der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung müssen wir mehr denn je über die Einhaltung ihrer Grundsätze wachen", erklärt die Präsidentin des Kongresses
Dreißig Jahre Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung

Mit dem Inkrafttreten der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung vor dreißig Jahren wurde die demokratische Landschaft in Europa grundlegend verändert und die lokale Demokratie auf dem gesamten Kontinent verankert. Die am 15. Oktober 1985 vom Ministerkomitee des Europarats zur Unterzeichnung aufgelegte Charta ist am 1. September 1988 in Kraft getreten. Sie ist nun von allen 47 Mitgliedsstaaten des Europarates ratifiziert worden.

Die Charta und der Überwachungsmechanismus des Kongresses sind in ihrer Form in Europa einmalig. Sie Charta ist nach wie vor der wichtigste verbindliche internationale Vertrag, welcher die Rechte der Gemeinschaften und ihrer gewählten Vertreter garantiert.

"Wir müssen heute mehr denn je dafür sorgen, dass die Grundsätze der Charta respektiert werden, damit die Demokratie so volksnah wie nur möglich ist“, erklärt die Kongresspräsidentin Gudrun Mosler-Törnström. "Seit dreißig Jahren schon unterstützen wir die europäischen Regierungen dabei, die lokale Demokratie besser zu organisieren. Und die beachtlichen Fortschritte ermutigen uns, diesen politischen Dialog mit den Mitgliedstaaten fortzusetzen. Entwicklungen, die die Grundlagen der Demokratie in Europa mehrere Jahre lang geschwächt haben, zwingen uns dazu, unsere gesamte Aufmerksamkeit auf die wesentliche Dimension der Demokratie, nämlich der lokalen und regionalen Demokratie, zu richten", betonte sie.

Pressemitteilung: "Dreißig Jahre nach dem Inkrafttreten der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung müssen wir mehr denn je über die Achtung ihrer Grundsätze wachen", erklärt die Präsidentin des Kongresses                                                                                                                                    

 

Kongress Straßburg 31. August 2018
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