Generalsekretär Alain Berset hat sich im Rahmen einer Veranstaltung des Europarates anlässlich des Internationalen Tags für die Bekämpfung von Hassrede dazu geäußert, wie Europa vorgehen muss, um Hassrede zu bekämpfen.
Seine Rede stand auf dem Programm der „Woche gegen Hassrede“ und des „Demokratie-Hackathons“ in Straßburg. An diesen Veranstaltungen nahmen Menschen aus 44 Ländern teil, um zu erörtern, wie demokratische Institutionen, Behörden, die Zivilgesellschaft, Medien und Akteure aus der Technologiebranche Hassrede besser verhindern und bekämpfen können.
„Wir stehen an der Seite der Opfer des Hasses“
In seiner Rede an die Teilnehmenden unterstrich der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, die Bedeutung eines entschlossenen Engagements gegen Hass und Diskriminierung: „Wir stehen an der Seite der Opfer des Hasses, sei es in Worten oder in Taten. All jener, die ins Visier genommen werden wegen ihrer Identität, wegen der Menschen, die sie lieben, wegen ihrer Überzeugung, wegen ihrer Herkunft oder wegen der Art und Weise, wie andere sie sehen.“
Der Generalsekretär betonte, dass Solidarität allein nicht ausreicht, und forderte stärkeres kollektives Handeln zum Schutz der demokratischen Gesellschaft. In Bezug auf den rechtlichen und politischen Rahmen des Europarates erklärte er: „Was wir brauchen, ist eine Strategie für demokratische Sicherheit. Eine Strategie, bei der Hassrede mit dem Gesetz begegnet wird.“
Reaktion auf Hassrede braucht Rechtsnormen
In seiner Rede hob Berset hervor, wie die Normen des Europarates – etwa zu neuen Technologien und zum Schutz von Frauen vor Online–Gewalt – eine gemeinsame europäische Antwort auf Hassrede und Hassverbrechen bieten. Die schwerwiegendsten Formen werden durch das Strafrecht abgedeckt, während andere Erscheinungsformen durch Zivilrecht, Aufklärung und Unterstützung für die Betroffenen bekämpft werden. Dazu können auch zwei in diesem Jahr verabschiedete Normen beitragen – eine zum Thema KI und Gleichstellung, die verhindern soll, dass künstliche Intelligenz Vorurteile verstärkt, die andere zum Thema technologiegestützte Gewalt gegen Frauen und Mädchen, die den Übergriffen und der Desinformation entgegenwirken soll, die Frauen aus dem öffentlichen Leben verdrängen.
Die Veranstaltung fand vor dem Hintergrund wachsender Besorgnis über die Verbreitung von Hassrede im Netz statt. Im Jahr 2021 erkannten die Vereinten Nationen die globalen Auswirkungen der „exponentiellen Verbreitung von Hassrede“ an und erklärten den 18. Juni zum Internationalen Tag für die Bekämpfung von Hassrede.
Seit 2024 begehen der Europarat und die Europäische Kommission diesen Anlass gemeinsam mit nationalen Behörden, zivilgesellschaftlichen Organisationen und internationalen Partnern mit der „Woche gegen Hassrede“. Auf dem diesjährigen Programm stand auch der zweite Demokratie-Hackathon, bei dem innovative junge Menschen, Fachleute und Personen mit praktischen Erfahrungen zusammenkommen, um konkrete technische Lösungen zu entwickeln, mit denen sich die Probleme des digitalen Zeitalters bewältigen lassen.
Sowohl die „Woche gegen Hassrede“ 2026 als auch der Demokratie-Hackathon sind Teil des Konsultationsprozesses des Neuen Demokratischen Pakts für Europa, der vom Europarat initiiert wurde und derzeit läuft. Die Veranstaltungen wurden im Rahmen des monegassischen Vorsitzes im Ministerkomitee organisiert.
Die „Woche gegen Hassrede“ 2026 wird von der Europäischen Union, durch Zuschüsse des EWR und Norwegens und vom Europarat kofinanziert.
Generalsekretär Alain Berset [EN]
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