Die strategische Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung und des Wiederaufbaus der Ukraine auf lokaler und regionaler Ebene vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs, die laufenden Reformen im Bereich der Dezentralisierung und der guten Regierungsführung sowie die territoriale Organisation der Staatsgewalt im Land – dies sind einige der zentralen Themen, die im Mittelpunkt der 50. Plenarsitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen stehen, die heute in Straßburg begonnen hat.
Eine große Delegation hochrangiger ukrainischer Amtsträger, darunter der erste Vizepräsident des ukrainischen Parlaments, Oleksandr Kornijenko, nimmt an der Sitzung teil.
Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Ukraine stünden im anhaltenden und illegalen Angriffskrieg Russlands gegen ihr Land an vorderster Front – und seien die ersten, die reagieren. Sie spielten eine führende Rolle bei der Sicherstellung der wirtschaftlichen Erholung und des Wiederaufbaus zum Wohle der Gemeinden, denen sie dienen. Diese Aufgabe werde im Rahmen der weiteren Entwicklung der Lage und nach dem endgültigen Eintreten des Friedens weiterbestehen, erklärten die Berichterstatterinnen des Kongresses, Véronique Bertholle (Frankreich, SOC/G/PD) und Amelie Tarschys Ingre (Schweden, ILDG).
In einer heute verabschiedeten Entschließung wies der Kongress darauf hin, dass für die wirtschaftliche Erholung und den Wiederaufbau der Ukraine eine wirksame Mehrebenenverwaltung erforderlich sei, wobei den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine grundlegende Rolle zukomme. Ziel sei es, dass das Land „besser wiederaufgebaut“ werde, unter Achtung der europäischen Normen in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und im Einklang mit seinen Fortschritten auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Der Kongress betonte zudem, dass die Russische Föderation für den Wiederaufbau der ukrainischen Regionen aufkommen müsse und dass beschlagnahmte russische Vermögenswerte, die weltweit eingefroren wurden, als Finanzierungsquelle für diese Wiederaufbaumaßnahmen dienen sollten. (weiter)
Unterstützung des Europarates für die Ukraine
Rede von Kommissar Michael O‘Flaherty bei Ukraine-Debatte des Kongresses [EN]
50. Sitzung des Kongresses [EN]
Ein strategischer Ansatz zur Unterstützung der Erholung und des Wiederaufbaus der Ukraine auf kommunaler und regionaler Ebene
Dezentralisierung und territoriale Organisation der Staatsgewalt in der Ukraine: Laufende Reformen und die Unterstützung des Kongresses [EN]
