Türkiye
INKRAFTTRETEN der Europäischen Menschenrechtskonvention
18. Mai 1954
Anzahl der umgesetzten Fälle*
3876
Beispiele
End to voting ban for certain types of prisoners
A jailed businessman complained that Turkey’s ban on prisoners voting breached his electoral rights. The European court agreed with Ahmet Söyler, finding that the restriction violated the human rights convention because it was applied in an “automatic and indiscriminate” way. This judgment led Turkey to lift the voting ban for certain types of prisoners.
Türkiye
Gesundheitsreformen, nachdem Schwangerer lebensrettende Hilfe verweigert wurde
Die schwangere Mutter Menekşe Şentürk starb, nachdem man ihr eine Behandlung verweigerte, durch die ihr Leben hätte gerettet werden können. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, dass sie ein Opfer eines ärztlichen Behandlungsfehlers war. Dieses und andere Urteile führten dazu, dass die Türkei ihr Gesundheitssystem verbesserte und es für Menschen, die sich keine...
Urteil des Europäischen Gerichtshofs hebt Unfruchtbarkeitsanforderung für operative Geschlechtsumwandlung auf
Ein türkisches Gericht entschied, dass es Y. Y., einem Transgender-Mann, nicht gestattet ist, sich einer operativen Geschlechtsumwandlung zu unterziehen, weil er nicht unfruchtbar war. Der Europäische Gerichtshof erklärte, dass diese rechtliche Anforderung unnötig sei, und stellte fest, dass die Türkei gegen Y. Y.s Menschenrechte verstoßen hatte, indem sie ihm viele Jahre die Möglichkeit...
Richtungsweisendes Urteil, das Europa zum Handeln gegen Gewalt gegen Frauen veranlasste
Nahide Opuz wurde jahrelang von ihrem Ehemann misshandelt und die Gewalt führte tragischerweise zur Ermordung ihrer Mutter. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass die Türkei nicht genug unternommen hat, um Opuz und ihre Mutter zu schützen, und zum allerersten Mal, dass geschlechtsspezifische Gewalt eine Form der Diskriminierung ist. Das Urteil trug dazu bei, internationale Anstrengungen zur...
Verstoß gegen faires Verfahren führt zu besserem Zugang zu Anwälten in Polizeigewahrsam
Kein Anwalt war anwesend, als die Polizei den 17-jährigen Yusuf Salduz verhörte, nachdem er bei einer Demonstration festgenommen worden war. Yusuf wurde auf der Grundlage von Beweisen verurteilt, die nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs unter Verstoß gegen sein Recht auf ein faires Verfahren auf unfaire Weise erhoben wurden. Die Türkei ergriff Maßnahmen, um das Recht auf Zugang zu...
Junge Frau vor Steinigung im Iran gerettet
Im Alter von 24 Jahren beschuldigte man Hoda Jabari im Iran des Ehebruchs. Die Straftat konnte mit der Steinigung bestraft werden. Frau Jabari floh nach Istanbul. Die türkischen Behörden entschieden jedoch, sie in den Iran zurückzuschicken. Der Straßburger Gerichtshof verhinderte dies, da sie im Iran einer möglichen Steinigung ausgesetzt worden wäre. Frau Jabari wurde gestattet, in der Türkei...
15-jähriger Junge außerhalb einer Schule erstochen, nachdem die Behörden nicht gehandelt hatten
Der Direktor einer Schule hatte um Polizeipräsenz außerhalb der Schultore gebeten, weil es erhebliche Probleme zwischen Jugendlichen gab. Er erhielt keinerlei Hilfe. Der 15-jährige Sedat Kayak wurde vor der Schule von einem älteren Schüler erstochen. Der Europäische Gerichtshof entschied, die Behörden seien nicht ihrer Verpflichtung, die Kinder zu schützen, nachgekommen. Der Fall führte zu...
Neue Entschädigungsregelungen, nachdem Dorfbewohner gezwungen wurden, ihr Zuhause aufzugeben und in extremer Armut zu leben
Die Regierung vertrieb die Bewohner eines kleinen Dorfes zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung. Man verweigerte den Bewohnern über zehn Jahre lang die Rückkehr. In der Zwischenzeit erhielten sie kein Geld oder Ersatzunterkünfte, und sie lebten in extremer Armut. Der Straßburger Gerichtshof entschied, ihre Rechte seien verletzt worden. Ein neues Gesetz führte eine Entschädigung für Schäden ein,...
Gesetzesreformen zur Beendigung von Verzögerungen bei Gericht
Hunderte von Beschwerdeführern reichten Beschwerden wegen überlanger Verfahren an türkischen Gerichten ein. Eine Beschwerdeführerin war Fatma Ormancı, deren Klage, die Regierung habe es versäumt, ihren Ehemann vor Terrorismus zu schützen, nahezu sechs Jahre auf eine Entscheidung wartete. Der Straßburger Gerichtshof stellte fest, Beschwerdeführer in mehr als 280 Fällen seien exzessiv langen...
* Diese Zahl umfasst alle Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (einschließlich gütlicher Einigungen). Das Ministerkomitee des Europarats hat hinsichtlich dieser beschlossen, dass alle notwendigen Folgemaßnahmen getroffen wurden. Quelle: Datenbank der Abteilung zur Umsetzung von Urteilen des EGMR, HUDOC-EXEC.