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Verstoß gegen faires Verfahren führt zu besserem Zugang zu Anwälten in Polizeigewahrsam

Salduz gegen die Türkei |2008

Verstoß gegen faires Verfahren führt zu besserem Zugang zu Anwälten in Polizeigewahrsam

. . . das Recht jeder wegen einer Straftat angeklagten Person, wirksam von einem – gegebenenfalls amtlich bestellten – Anwalt verteidigt zu werden, ist eines der wesentlichen Merkmale eines fairen Verfahrens.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, November 2008 

Hintergrund

Yusuf Salduz war erst 17 Jahre alt, als er bei einer illegalen Demonstration festgenommen wurde. Er wurde zudem beschuldigt, einen Slogan auf ein Transparent geschrieben zu haben. 

Die Polizei verhörte Yusuf in der Nacht seiner Festnahme. Während des Polizeiverhörs war kein Anwalt anwesend, weil die Straftat in den Zuständigkeitsbereich der Staatssicherheitsgerichte fiel. Yusuf gab zu, dass er an der Demonstration teilgenommen und das Transparent angefertigt hatte. 

Später zog Yusuf die bei der Polizei gemachte Aussage zurück und behauptete, dass er zu dieser gezwungen worden war. Er machte geltend, dass er im Polizeigewahrsam geschlagen und beleidigt worden war. 

Ein türkisches Gericht berief sich in der Folge hauptsächlich auf Yusuf’s Aussagen bei der Polizei, als es ihn schuldig sprach und zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilte.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass das Fehlen eines Anwalts während der Zeit, die Yusuf in Polizeigewahrsam verbrachte, seine Verteidigung beeinträchtigt hat. Dies hatte einen Verstoß gegen Yusuf’s Recht auf ein faires Verfahren zur Folge, weil seine Aussagen bei der Polizei zu seiner Verurteilung verwendet wurden.

Folgemaßnahmen

Die Türkei hat eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des Rechts auf Zugang zu einem Anwalt ergriffen:

  • Die Einschränkung des Rechts einer beschuldigten Person auf Zugang zu einem Anwalt in Verfahren vor den türkischen Staatssicherheitsgerichten wurde aufgehoben.
  • In der neuen Strafprozessordnung, die 2005 in Kraft trat, haben alle inhaftierten Personen ab dem Moment, in dem sie in Polizeigewahrsam genommen werden, das Recht auf Zugang zu einem Anwalt. Die Bestellung eines Anwalts wurde in Bezug auf Minderjährige verpflichtend.
  • Im Jahr 2016 ermöglichten weitere Änderungen der Strafprozessordnung bei bestimmten Straftaten per Gerichtsbeschluss Einschränkungen des Rechts auf Zugang zu einem Anwalt in den ersten 24 Stunden des Polizeigewahrsams. Allerdings können Verdächtige während dieses Zeitraums nicht ohne Anwalt verhört werden.

Das Urteil im Fall Yusuf Salduz regte auch andere europäische Länder dazu an, ihre Gesetze und Praktiken im Einklang mit den Normen der Konvention zum Recht auf Zugang zu einem Anwalt zu ändern.