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Recht auf Leben

    • Laut Europäischer Menschenrechtskonvention ist das Recht auf Leben jedes Einzelnen gesetzlich geschützt.
    • Dies bedeutet, dass keine unrechtmäßige Tötung erfolgen darf, aber auch, Menschen, deren Leben in Gefahr ist, zu schützen.
    • Die Europäische Menschenrechtskonvention wurde eingesetzt, um gegen übermäßige Polizeigewalt vorzugehen, Behörden zur ordnungsgemäßen Untersuchung von Mordfällen zu zwingen und das Versagen von Regierungen in Fällen terroristischer Angriffe aufzudecken.

 

 

Beispiele

Tödlicher Angriff auf eine Frau und ihren Sohn führt zu laufenden Reformen zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt

Elisaveta Talpis Ehemann setzte sie jahrelang körperlicher Gewalt aus. Sie erstattete Anzeige bei der Polizei, aber diese blieb monatelang untätig. Eines Nachts griff der Ehemann Elisaveta mit einem Messer an und verwundete sie und tötete ihren Sohn, der eingreifen wollte. Der Gerichtshof verurteilte die Untätigkeit der Polizei, was zu Reformen zum Umgang mit häuslicher Gewalt in Italien führte.

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Sieg vor Gericht für Opfer des Terrorangriffs auf eine Schule in Beslan

Im September 2004 wurden bei der Geiselnahme in Beslan mehr als 330 Menschen (darunter mehr als 180 Kinder) getötet und 750 verletzt. Die Behörden hatten ausreichend Hinweise erhalten, dass es zu einem Terrorangriff kommen könnte, hatten aber die Sicherheit nicht erhöht und auch nicht die Öffentlichkeit gewarnt. Aufgrund dieser und anderer Fehlentscheidungen entschied der Straßburger...

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Eltern gewinnen Kampf um Gerechtigkeit nach Tod des Sohnes

Gregor Šilih war 20 Jahre alt, als er im Krankenhaus starb. Seine Eltern glaubten, sein Tod sei auf medizinische Fahrlässigkeit zurückzuführen. Sie reichten Klage ein, um die Wahrheit zu ermitteln. Dreizehn Jahre später war ihr Fall immer noch nicht abgeschlossen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Behörden hätten es versäumt, wirksame Maßnahmen zur Aufdeckung der Wahrheit zu ergreifen....

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Gerechtigkeit für Mutter von zwei ermordeten Kindern

Dana Kontrová wies die Polizei mehrmals darauf hin, dass ihr Ehemann gewalttätig und instabil sei. Eines Tages versäumte es die Polizei, Maßnahmen zu ergreifen, nachdem man sie informiert hatte, der Mann bedrohe seine Familie mit einer Schrotflinte. Zwei Tage später ermordete er seine Kinder und beging dann Selbstmord. Der Europäische Gerichtshof entschied, die Behörden seien nicht ihrer...

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Reform des Waffengesetzes nach tödlichem Schuss der Polizei auf unbewaffnete Männer

Zwei 21-Jährige hatten sich dem Wehrdienst entzogen, um ihre Großmutter zu besuchen. Als die Militärpolizei eintraf, waren beide Männer unbewaffnet, nicht gewalttätig und versuchten zu fliehen. Dessen ungeachtet wurden sie erschossen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Militärpolizei habe in eklatanter Weise exzessive Gewalt eingesetzt. Dieser Fall und weitere Fälle führten zur Änderung...

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Tod eines mutmaßlichen Opfers von Menschenhandel

Im Alter von 20 Jahren wurde Oxana Rantseva mutmaßlich von Russland nach Zypern verbracht, um dort sexuell ausgebeutet zu werden. Zwei Wochen später fand man ihre Leiche unterhalb eines Balkons, über den sie versucht hatte zu fliehen. Der Straßburger Gerichtshof kam zu dem Schluss, die Behörden hätten versäumt, sie zu schützen und ihren Tod ordnungsgemäß zu untersuchen. Nach den Ereignissen...

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Versäumnis, den Tod eines behinderten Mannes in Polizeigewahrsam zu untersuchen, führt zu Reformen

Valdis Jasinskis war gehörlos. Er fiel einige Stufen in der Nähe einer Party hinab und schlug mit dem Kopf auf. Die Polizei wurde über seine Verletzung und seine Behinderung informiert, er wurde aber von der Polizei eingesperrt und seine Kommunikationsversuche wurden ignoriert. Herr Jasinskis starb später im Krankenhaus, und der Zwischenfall wurde nicht ordnungsgemäß untersucht. Dies führte zu...

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15-jähriger Junge außerhalb einer Schule erstochen, nachdem die Behörden nicht gehandelt hatten

Der Direktor einer Schule hatte um Polizeipräsenz außerhalb der Schultore gebeten, weil es erhebliche Probleme zwischen Jugendlichen gab. Er erhielt keinerlei Hilfe. Der 15-jährige Sedat Kayak wurde vor der Schule von einem älteren Schüler erstochen. Der Europäische Gerichtshof entschied, die Behörden seien nicht ihrer Verpflichtung, die Kinder zu schützen, nachgekommen. Der Fall führte zu...

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Tod eines Häftlings führt zu Änderungen der medizinischen Betreuung im Gefängnis

Ein junger Mann, der an Psychosen und Depression litt, wurde wegen Diebstahls inhaftiert. Während er im Gefängnis saß, beging er Suizid. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Behörden hätten keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen, um sein Leben zu schützen. Neue Vorschriften wurden erlassen, um Justizvollzugsbeamten zu helfen, Suizide von Häftlingen zu verhindern.

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„Vollkommen unzureichende” Ermittlungen in verdächtigem Todesfall und Reform von Strafermittlungen

Tatiana Trufins Bruder kam unter verdächtigen Umständen zu Tode. Ungeachtet der Beweise für einen Angriff führten die Behörden 12 Jahre lang kaum Ermittlungen durch. Der Straßburger Gerichtshof entschied, ihre Bemühungen seien vollständig unzureichend gewesen. Dies beeinflusste Reformen zur Verbesserung der Wirksamkeit von Strafermittlungen in Rumänien.

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Nützliche Links

Faktenblätter zur Rechtsprechung des Eurpäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

 Abschaffung der Todesstrafe PDF (235 Ko)