European Commission against Racism and Intolerance (ECRI)

 

ECRIs Runder Tisch in der Schweiz

ECRIs Runder Tisch in der Schweiz ist Teil einer Serie von runden Tischen, welche im Rahmen von ECRIs Aktionsprogramms zur Stärkung ihrer Beziehungen mit der Zivilgesellschaft, in den Mitgliedsstaaten des Europarates organisiert werden.

Der Hintergrund dieses neuen Aktionsprogramms ist, dass Rassismus und Intoleranz nur in aktiver Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft erfolgreich bekämpft werden können, da die Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz nicht nur das Handeln von Regierungen (an welche ECRIs Empfehlungen gerichtet sind), sondern auch die volle Einbezugnahme der Zivilgesellschaft erfordert. Die ECRI legt deshalb besonderen Wert darauf, dass ihre Anti-Rassismus Botschaft die gesamte Zivilgesellschaft durchdringt und alle Teile der Gesellschaft in einen auf gegenseitigen Respekt beruhenden interkulturellen Dialog einbezogen werden.

Die Hauptthemen dieses runden Tisches werden sein: (1) ECRIs Bericht über die Schweiz; (2) die Debatte über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Öffentlichkeit bzw. im öffentlichen Bereich; (3) die Entwicklung einer umfassenden Anti-Diskriminierungs-Gesetzgebung in der Schweiz; und (4) die Situation in der Schweiz lebender Ausländer.

In ihrem kürzlich veröffentlichten Bericht über die Schweiz erkennt die ECRI an, dass die Schweiz in den letzten Jahren eine Anzahl von Maßnahmen gesetzt hat, um Rassismus und Intoleranz zu bekämpfen. Darunter erachtet sie als besonders erwähnenswert das Inkrafttreten einer neuen mit einem Diskriminierungsverbot ausgestatteten Verfassung, die Einrichtung einer Fachstelle für Rassismus-bekämpfung und die Einführung eines neuen Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden für die Gruppe der Jenischen, Sinti und Roma.

Zugleich stellt die ECRI aber fest, dass Probleme bezüglich Rassismus und Intoleranz in der Schweiz weiterbestehen und dass insbesondere Fälle von polizeilichem Fehlverhalten und diskriminierender Behandlung gegenüber Angehörigen von Minderheiten, vor allem Schwarzafrikanern, Besorgnis erregend sind. Ebenso beunruhigend empfindet die ECRI die allgemeine Meinungslage der Gesellschaft gegenüber dieser Gruppe. Über das Thema Asylsuchende und Flüchtlinge wird ebenfalls negativ und feindlich in der Öffentlichkeit und in politischen Kreisen debattiert, und bei Asylverfahren gibt es immer noch Probleme. Außerdem vermisst die ECRI eine umfassende Anti-Diskriminierungs-Gesetzgebung für die Schweiz.

Alle diese Themen werden mit Repräsentanten zuständiger Regierungsbehörden und Diskriminierungsopfern im Lichte von ECRIs Allgemeiner politischen Empfehlung Nr. 7 über nationale Gesetzgebung zur Bekämpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung, des neuen Ausländer- und Bürgerrechtsgesetzes und der von der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus und der Fachstelle für Rassismusbekämpfung gesetzten Initiativen diskutiert werden. Besonderes Augenmerk wird dieser runde Tisch auch auf die Situation in der Schweiz lebender Ausländer und der damit verbundene Integrationspolitik auf lokaler und kantonaler Ebene legen.

ECRI hofft, dass eine offene Debatte über diese wichtigen Themen mit allen relevanten Akteuren dazu beitragen wird, gemeinsam neue Wege zu entdecken, wie man bestehende Initiativen besser umsetzten kann, und auch neue Impulse für weitere Reformen in der Schweiz zu geben.