In einem heute veröffentlichten Berichterkennt die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) an, dass Slowenien die Vorschriften zur Gewährleistung der Integrität von Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten verbessert hat. Sie stellt jedoch auch fest, dass noch viel zu tun bleibt, um diese Berufsgruppen für die Themen Integrität und Interessenkonflikte zu sensibilisieren und eine bessere Umsetzung des Rechtsrahmens zur Prävention von Korruption sicherzustellen.
GRECO kommt zu dem Ergebnis, dass Slowenin über klare Regeln für Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte bezüglich der Annahme von Geschenken und der Unvereinbarkeit von Ämtern und Funktionen verfügt und stellt fest, dass ein neues Online-System zur Vermögenserklärung eine bessere Einhaltung der Bestimmungen in der Zukunft zu garantieren scheint. GRECO hebt jedoch auch die Notwendigkeit hervor, Verhaltensregeln zu erarbeiten, die durch einen Mechanismus zur Kontrolle und Bestrafung von Fehlverhalten ergänzt werden. GRECO fordert darüber hinaus die Stärkung der Rolle der leitenden Organe von Justiz und Staatsanwaltschaft bei der Förderung von Integrität und beim Umgang mit Korruptionsrisiken.
Schließlich bringt die Staatengruppe die Sorge darüber zum Ausdruck, dass die Zuständigkeit für die Staatsanwaltschaft vom Justizministerium zum Innenministerium verlegt wurde und dass dies eine Einschränkung der Unabhängigkeit von Staatsanwälten zur Folge haben könnte.
Im zweiten Halbjahr 2014 wird GRECO die Umsetzung der 19 Empfehlungen an Slowenien bewerten.