News 2015
Gefälschte Arzneimittel und Medizinprodukte: Medicrime-Konvention tritt in Kraft
Die Medicrime-Konvention des Europarates, deren Ziel die Bekämpfung von Arzneimittelfälschungen und der Schutz der öffentlichen Gesundheit ist, tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Die Konvention ist der erste rechtsverbindliche internationale Vertrag, durch den die Fälschung, die Herstellung und...
Hilfe für Flüchtlinge im Mittelmeerraum
Griechischer Verein „Agkalia“ erhält Raoul-Wallenberg-Preis
Wahlen bei der Venedig-Kommission
Im Rahmen ihrer Plenarsitzung am 18. und 19. Dezember 2015 hat die Venedig-Kommission die alle zwei Jahre vorgesehenen Wahlen ihrer Leitungsgremien abgehalten: Präsident, Präsidium sowie die Vorsitzenden der Unterausschüsse und Räte. Der derzeitige Präsident der Kommission, Gianni Buquicchio...
Europarat und UNHCR fordern Ungarn auf, seine Rhetorik gegenüber Flüchtlingen zu ändern
Das UNHCR – das UN-Flüchtlingshilfswerk, der Europarat und das BDIMR (Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte) haben Ungarn dringend aufgefordert, von Strategien und Verfahren Abstand zu nehmen, die Intoleranz und Ängste fördern sowie feindliche Haltungen gegenüber Flüchtlingen...
Kommunistische und nationalsozialistische Propaganda in der Ukraine
Das ukrainische Gesetz zum Verbot von kommunistischer und nationalsozialistischer Propaganda verfolgt zwar ein legitimes Ziel, steht jedoch nicht im Einklang mit den europäischen Normen
Türkei: Arbeitsgruppe für Meinungsfreiheit vereinbart Maßnahmen für 2016
Jagland erwartet „echte Veränderungen“
Generalsekretär leitet offizielle Untersuchung zur Achtung der Menschenrechte in Aserbaidschan ein
Der Generalsekretär des 47 Staaten umfassenden Europarates, Thorbjørn Jagland, hat eine offizielle Untersuchung der Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch Aserbaidschan eingeleitet. „Aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geht hervor, dass...
Migration und Flüchtlinge: Generalsekretär ernennt Sonderbeauftragten
Europarat untersucht Berichte über Menschenrechtsverletzungen gegenüber Migranten und Flüchtlingen
Russlands neues Gesetz zum Verfassungsgericht: Laut Generalsekretär Jagland „sollte es möglich sein, eine Lösung zu finden“
Verfassungsgerichtshof muss die Achtung der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleisten
Heiliger Stuhl sollte Strafverfolgung im Bereich der Geldwäsche beschleunigen
MONEYVAL, das Organ des Europarates zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, hat heute den zweiten Fortschrittsbericht über den Heiligen Stuhl/Staat Vatikanstadt veröffentlicht. Der Bericht bewertet die Einhaltung der Empfehlungen, die MONEYVAL im Juli 2012 in seinem Bericht zur...
LGBT-Trainer im Sport noch immer tabu
„Sportteams sollten alle Minderheiten sichtbar machen, darunter auch LGBT-Personen“, so die ehemalige finnische Präsidentin Tarja Halonen. „Ich habe im Sportbereich mit LGBT zusammengearbeitet. Noch immer ist die Frage nach schwulen Trainern oder lesbischen Trainerinnen tabu, während erwartet...
Zypern: Weitere Anstrengungen zum Schutz von Migranten und Opfern von Wirtschaftskrisen nötig
Erklärung von Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks am Ende seines fünftägigen Besuchs in Zypern
Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des EGMR
Ministerkomitee veröffentlicht Entscheidungen und Schlussfolgerungen, die auf der 1243. Sitzung zum Thema Menschenrechte angenommen wurden.
Neue Website der Europäischen Sozialcharta
10. Dezember - Tag der Menschenrechte
Der sogenannte „Islamische Staat“ ist weder ein Staat, noch ist er islamisch – Terror hat keine Religion
Generalsekretär warnt vor Ausgrenzung oder Verleumdung religiöser Gruppen
Freilassung von Leyla Yunus war überfällig
„Ich bin erleichtert über die längst überfällige Freilassung von Leyla Yunus. Ich hoffe, dass sie in der Lage ist, sich vollständig zu erholen und das leidvolle Kapitel ihres Lebens hinter sich zu lassen. Unsere Gedanken sind heute auch bei den Menschenrechtsaktivisten, die in Aserbaidschan...
Schutz von Flüchtlingen und Migranten, Achtung ihrer Menschenrechte
Flüchtlinge und Migranten benötigen Schutz und ihre Grundrechte müssen geachtet werden Gemeinsame Erklärung von UNHCR und Europarat zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember
Sexueller Missbrauch von Kindern
Ein neuer Bericht empfiehlt die gesetzliche Erfassung aller möglichen Täter, Verbesserungen bei der Datenerhebung sowie die Linderung des seelischen Leids der Kinder
Stellungnahme des Generalsekretärs zur Bestellung von Verfassungsrichtern in Polen
In Anbetracht der Bestellung der polnischen Verfassungsrichter gab es kürzlich Kontroversen. Ich begrüße die gestrige Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichtshofs, die rechtliche und verfassungsrechtliche Situation näher darzulegen. Die Entscheidung muss nun vollständig umgesetzt werden....
Lissabon-Forum: Radikalisierung bekämpfen und Dialog fördern
Nach den Terroranschlägen, die sich jüngst in Paris, Bamako und Tunis ereignet haben, ist das Lissabon-Forum, das dieses Jahr dem Thema „Bekämpfung von Radikalisierung und Terrorismus“ gewidmet ist, aktueller denn je. Am 3. und 4. Dezember diskutieren im Lissabonner Ismailiten-Zentrum etwa 300...