In einem heute verabschiedeten Gutachten bewertet die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht („Venedig-Kommission“), inwieweit die nach dem gescheiterten Putschversuch 2016 verabschiedeten türkischen Notstandsdekrete Maßnahmen enthalten, welche die Grenze dessen überschreiten, was die internationalen Normen und die Verfassung der Türkei erlauben.
Wie in früheren Gutachten zu diesen Dekreten erkennt die Venedig-Kommission erneut an, dass die türkischen Behörden angesichts der Gefahr durch eine bewaffnete Verschwörung außergewöhnliche Maßnahmen ergreifen mussten.
Allerdings wies die Kommission in diesen früheren Gutachten darauf hin, dass die türkischen Behörden diese außerordentlichen Befugnisse zu umfassend ausgelegt haben.
Vollständige Pressemitteilung – Türkei: Notstandsdekrete sind Hindernis für die lokale Demokratie