Laut der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) können die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines echten, auf gegenseitigem Respekt gründenden Dialogs nur geschaffen werden, wenn Russland „deutliche und messbare Fortschritte“ bei der Umsetzung dreier jüngst verabschiedeter Entschließungen erzielt.
In einer Entschließung zu den politischen Folgen der russischen Aggression in der Ukraine, die auf einem Bericht von Kristýna Zelienková (Tschechische Republik, ALDE) basiert, rief die Versammlung Russland auf, „die Annexion der Krim rückgängig zu machen und es der Ukraine zu ermöglichen, die Kontrolle über die Halbinsel wiederzuerlangen“, seine Truppen von ukrainischem Hoheitsgebiet abzuziehen und den Separatisten kein Militärmaterial mehr zu liefern.
Außerdem verurteilte sie die Duma-Wahl, die vor Kurzem auf der besetzten Krim abgehalten wurde, und bezeichnete sie als „offensichtliche Verletzung des Völkerrechts“, die im Endeffekt die Legitimität des russischen Parlaments verletze. (weiter …)