Zurück Staatengruppe des Europarates gegen Korruption: Die Schweiz muss ihre Haltung zur Transparenz der Parteienfinanzierung anpassen

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Laut einem heute veröffentlichten Bericht der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat die Schweiz nennenswerte Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen der Staatengruppe zum Thema Strafbestimmungen erzielt (siehe auch die englische, französische und italienische Fassung des Berichts).

Allerdings bedauert die GRECO, dass die Schweizer Regierung an ihrer Haltung, im Bereich der Transparenz der Finanzierung der politischen Parteien und der Wahlkampagnen nicht gesetzgeberisch tätig zu werden, festhält.

Die Schlussfolgerung des Berichts lautet, dass die Schweiz nunmehr fünf der elf von der GRECO abgegebenen Empfehlungen in zufriedenstellender Weise umgesetzt hat, insbesondere sämtliche Empfehlungen in Bezug auf die Strafbestimmungen, keine einzige jedoch hinsichtlich der Transparenz der Parteienfinanzierung.

Staatengruppe des Europarates gegen Korruption Straßburg 25. August 2016
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