In einer Fragestunde im Rahmen der Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung hat der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, heute Fragen der Abgeordneten beantwortet.
Im Laufe des Dialogs wurde Jagland von den Parlamentariern darum gebeten, seine Reaktion auf das Abweichen der Türkei von Teilen der Europäischen Menschenrechtskonvention zu schildern. Der Generalsekretär unterstrich, dass es keinem Land möglich ist, von der Konvention komplett abzuweichen. Von einigen Artikeln, etwa im Hinblick auf das Recht auf Leben und das Verbot von Folter, Sklaverei und Zwangsarbeit, darf in keinem Fall abgewichen werden. Er wies darauf hin, dass der Europarat in einem „konstruktiven Dialog“ mit der Türkei stehe. Der rechtliche Schutz jener, die verhaftet und strafrechtlich verfolgt oder von ihrer Arbeit suspendiert oder entlassen wurden, müsse garantiert sein, so Jagland.
Auf eine Frage über die instabile Lage in der Ostukraine antwortete der Generalsekretär, dass er am besten zu einer Lösung beitragen könne, indem er weiterhin den Minsk-Prozess unterstützt. Er sagte, dass es wichtig sei, die Ukraine als unabhängigen Staat zu stabilisieren, besonders durch Korruptionsbekämpfung und Schaffung dezentraler Machtstrukturen durch die Verfassung: Diese Maßnahmen würden das Vertrauen der Ukrainer in die Institutionen ihres Landes steigern.
Als er zu den Vorschlägen einiger Staaten zur Einschränkung oder Abschaffung der in Artikel 8 der Konvention verankerten Familienzusammenführungen befragt wurde, verwies Jagland auf die über 20 000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die von den griechischen Behörden versorgt werden, während sie auf die Zusammenführung mit ihren Eltern in anderen europäischen Ländern warten. Er stimmte zu, dass die Mitgliedsstaaten unbedingt an die Bedeutung des Rechts auf Familienleben erinnert und aufgefordert werden müssen, den in Artikel 8 verankerten Schutz nicht einzuschränken.
Bezug nehmend auf eine Frage zu den Luftangriffen auf die syrische Stadt Aleppo sprach Jagland von einer absoluten Katastrophe, von der man sich kaum vorstellen könne, dass sie im 21. Jahrhundert möglich ist, und von einem großen Versagen des UNO-Sicherheitsrates. Er forderte neue diplomatische Bemühungen um einen Waffenstillstand und eine umfassende politische Lösung.
Weitere Punkte, die behandelt wurden, waren das Monitoring-Verfahren der Versammlung, die Wiederholung der Präsidentschaftswahl in Österreich, die Pressefreiheit in Ungarn, der Türkei und der Ukraine, die andauernden Spannungen zwischen Aserbaidschan und Armenien und die Auswirkungen des Brexit-Referendums auf Schottland.
Fragestunde mit dem Generalsekretär Thorbjørn Jagland (Videoaufzeichnung)