Zurück Verhütung von Korruption bei hohen Regierungsbeamten und in der Strafverfolgung

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Im Jahr 2017 beginnt die GRECO – das Organ des Europarates zur Bekämpfung von Korruption – mit der Bewertung ihrer Mitgliedsstaaten im Bereich der Verhütung von Korruption und der Förderung der Integrität innerhalb der Zentralregierungen (hohe Ämter in der Exekutive) sowie der Strafvollzugsbehörden. Diese Themen sind Gegenstand der 5. Bewertungsrunde der GRECO.

Bei einer Plenarsitzung, die vom 17. bis 21. Oktober stattfand, hat die GRECO die konkreten Punkte, mit denen sie sich im Laufe der neuen Bewertungsrunde befassen will, den Fragenkatalog, den sie verwenden wird, um von ihren 49 Mitgliedsstaaten die relevanten Informationen zu erhalten, sowie die bei der Durchführung der Bewertung zu berücksichtigenden Rechtsnormen verabschiedet.

Im Hinblick auf die Zentralregierungen konzentriert sich die Bewertung, anhand der Situation jedes Landes, auf Personen, die hohe Ämter in der Exekutive auf nationaler Ebene bekleiden, wie beispielsweise Staats- und Regierungschefs, Mitglieder der Zentralregierung (wie Minister) sowie weitere politische Beauftragte, die hohe Führungsaufgaben wahrnehmen, wie stellvertretende Minister, Staatssekretäre, Kabinettschefs und -mitglieder und hochrangige politische Entscheidungsträger.

Bei den Strafvollzugsbehörden erstreckt sich die Bewertung insbesondere auf Organe, die zentrale Strafverfolgungsaufgaben erfüllen, wie nationale Polizeidienststellen, einschließlich Grenzkontrolldienste.

Im Laufe dieser Bewertungsrunde befasst sich die GRECO mit Themen wie dem politischen, Regelungs- und institutionellen Rahmen zur Verhütung von Korruption, Interessenkonflikten, dem Verbot bestimmter Tätigkeiten, Erklärungen zu Vermögen, Einkünften, Passiva und Interessen sowie Rechnungslegungsmechanismen.

Insbesondere hinsichtlich der hohen Regierungsbeamten werden auch die Transparenz der Regierungstätigkeiten, Lobbying und Drehtür-Effekte untersucht; bei den Strafverfolgungsbehörden liegt dagegen besonderes Augenmerk auf der Ermittlung von risikobehafteten Diensten und Situationen, der Einstellung und Sicherheitsüberprüfung, der Überwachung und den Disziplinarverfahren.

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) Straßburg 24. Oktober 2016
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