„Der wesentliche Teil der Fortschritte der letzten fünfzehn Jahre in der Türkei wurde dank des Europarates erzielt. Wir setzen unser Programm der Verfassungs- und institutionellen Reformen fort und werden die Empfehlungen des Europarates weiterhin berücksichtigen“, erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu.
„Unser Land hat seine Fähigkeit zu Reformen unter Beweis gestellt“, erinnerte er, „indem es zahlreiche Mechanismen zum Schutz von Rechten eingeführt, die Tätigkeit der politischen Parteien erleichtert, das Bildungswesen für andere Sprachen als das Türkische geöffnet, mehr Initiativen zur Bekämpfung von Diskriminierung gestartet, die revidierte Europäische Sozialcharta ratifiziert hat und Vertragsstaat einer Reihe von Übereinkommen und Protokollen des Europarates geworden ist, was uns die Stärkung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ermöglicht hat“, erläuterte er. „Indem wir die Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung umgesetzt haben, haben wir einige Verhandlungskapitel mit der Europäischen Union eröffnen können“, fügte er hinzu.
Er würdigte auch die Opfer des Putschversuchs am 14. und 15. Juli und die türkischen Bürger, „die sich den Putschisten aktiv widersetzt haben“. „Alle politischen Parteien haben sich zusammengeschlossen, Mehrheit und Opposition haben den Putschversuch entschieden verurteilt und an ihr Festhalten an der Demokratie erinnert“, unterstrich er und fügte hinzu, dass der Notstand unter Einhaltung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen eingeführt wurde, um der Bedrohung für das Land, seine Institutionen und seine Bürger entgegenzuwirken.
„Wir haben unsere Beziehung zum Europarat nach dem fehlgeschlagenen Putsch noch vertieft. Doch die Bedrohung ist noch nicht beseitigt. Terroristische Bewegungen möchten unsere Demokratien destabilisieren, unsere Werte in Frage stellen. Wir dürfen es nicht dulden, dass die Terroristen die Kontrolle über unsere Leben übernehmen.“ (weiter…)