Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats hat heute einen Bericht über die Lage der lokalen Demokratie in Zypern angenommen. Der Bericht ist das Ergebnis einer Beobachtungsmission in Nikosia, Kokkinotrimithia, Ayios Dhometios und Paphos, im April 2016. Es handelte sich um den dritten Monitoringbericht seit der Ratifizierung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung durch Zypern im Jahr 1988.
Das vom Berichterstatter Bernd Vöhringer (Deutschland, EPP/ECC) vorgestellte Dokument hebt das politische Engagement der zypriotischen Regierung für die Teilhabe der Bürger an öffentlichen Angelegenheiten auf lokaler Ebene hervor und begrüßt die Tatsache, dass Zypern im Jahr 2012 das Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der lokalen Selbstverwaltung gezeichnet und ratifiziert hat, welches bis dato von lediglich 14 Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist.
Dennoch drückt der Kongress in der angenommenen Empfehlung Bedenken betreffend die finanzielle Autonomie der lokalen Behörden, die Unzulänglichkeit und Ungenauigkeit der Rechtsgrundlage für die Befugnisse und Verantwortlichkeiten der lokalen Behörden aus, sowie die Bedingungen, unter denen sie ausgeübt werden aus. Außerdem gibt es Bedenken hinsichtlich nichtvorhandener verfassungsrechtlicher Schutzmechanismen für das Prinzip der lokalen Selbstverwaltung und des Status der lokalen Behörden. „Durch das einschlägige Recht werden den lokalen Behörden nur minimale Verantwortlichkeiten zuerkannt und diesen Behörden fehlt es eindeutig an echten Funktionen“, so Vöhringer. (mehr...)