Der griechische Premierminister, Alexis Tsipras, hat mit Nachdruck ein „besseres Europa und eine neue, inspirierende Vision für die europäischen Bürger“ gefordert. Er sprach heute vor den Abgeordneten des 47 Länder umfassenden Europarats.
Europa sei mit einer politischen und sozialen Krise konfrontiert, die es aus den Angeln hebe, erklärte er. Die Wirtschaftskrise habe das „Gespenst des Populismus“ geweckt, das die europäischen Werte mit Füßen trete. Die Lösung sei „ein neuer Gesellschaftsvertrag“, der die Demokratie stärken und Ungleichheiten bekämpfen würde, so Tsipras. In seiner Rede bezog sich der Premierminister auf die neue Sozialcharta des Europarats als „nachhaltigen und gemeinsamen Weg für die Menschen und die Staaten“.
Tsipras verwies auf Griechenlands immense Anstrengungen im Umgang mit den humanitären Folgen der Migrations- und Flüchtlingskrise und rief die europäischen Partner auf, die Last der Krise auf der Grundlage solidarischer Grundsätze gemeinsam zu tragen.
Tsipras forderte das Vereinigte Königreich auf, in der EU zu verbleiben, sagte jedoch auch, dass – ungeachtet des Ausgangs des morgigen Referendums – eine neue Vision für die Zukunft Europas notwendig sei.
Der Premierminister lobte die Arbeit des Europarats und erinnerte an seine Unterstützung für die Demokratie in Griechenland während des Regimes der Obristen in den 1970er Jahren.