„Ich begrüße die Anstrengungen der Regierung zur Bekämpfung von Rassismus und Homophobie in Griechenland. Durch das Antirassismusgesetz von 2014 wurde der Rechtsrahmen konsolidiert und es sieht nützliche Instrumente für Staatsanwaltschaft und Polizeibeamte vor. Es muss jedoch noch viel mehr getan werden, um dieses Gesetz mit Leben zu füllen und die Effizienz und Wirksamkeit der Justiz und der Strafverfolgung weiter zu verbessern“, erklärte heute Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, am Ende seines fünftägigen Besuchs in Griechenland.
Der Kommissar bewertete die strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern, einschließlich Abgeordneten, der neonazistischen Partei „Goldene Morgenröte“ aufgrund ihrer Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation, aber auch aufgrund ihrer Hassreden, positiv. „Derartige Maßnahmen sowie die migrantenfreundliche Rhetorik, die ich festgestellt habe, sind sehr wichtig, da sie ein deutliches Signal der Nulltoleranz gegenüber Fremdenfeindlichkeit und Rassismus an die Gesellschaft senden“, fügte Kommissar Muižnieks hinzu. In Erwartung einer weiterentwickelten und abschreckenderen Rechtsprechung in diesem Bereich ermutigte der Kommissar die griechischen Behörden, systematische Antidiskriminierungsschulungen für Vollzugsbeamte, Staatsanwälte und Richter bereitzustellen und noch umfassender Daten über Hassverbrechen zu erheben und zu analysieren. „Griechenland kann sich zu diesem Zweck auf die vielfältigen Kenntnisse und das maßgebliche Fachwissen des Europarates stützen. Die Behörden sollten rasch umfassende Gleichbehandlungsgesetze verabschieden, um das legislative Arsenal in diesem Bereich auszubauen.“ (weiter…)