Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat heute San Marino aufgerufen, das Strafrechtsübereinkommen über Korruption zu ratifizieren, es vollständig umzusetzen und die gesetzlichen Regeln für die Parteienfinanzierung zu verbessern.
Die GRECO unterstreicht, dass San Marino das Strafrechtsübereinkommens über Korruption und dessen Zusatzprotokoll ratifizieren und sie vollständig in das innerstaatliche Recht integrieren muss, insbesondere indem Korruption im Privatsektor sowie missbräuchliche Einflussnahme unter Strafe gestellt werden.
Die GRECO erkennt die großen Bemühungen an, die San Marino unternommen hat, damit sich die Finanzdisziplin beim Tagesgeschäft der Parteien erhöht. Allerdings werden zusätzliche legislative Verbesserungen gefordert, um bestehende Lücken im Hinblick auf folgende Punkte zu schließen: Sachspenden, Fusion, Spaltung oder Auflösung von Parteien und deren verbleibende Finanzmittel sowie Rechnungslegungspflichten unabhängiger Parlamentsmitglieder. Zudem empfiehlt die GRECO, das derzeitige System zur Überwachung der Regelungen für Parteienfinanzierung zu stärken, mutmaßliche Regelverstöße zu untersuchen und schließlich wirksame Sanktionen festzulegen.
Der Bericht (Thema I und Thema II) enthält zehn Empfehlungen, deren Umsetzung die GRECO im Jahr 2017 bewerten wird.
Siehe auch:
San Marino im Europarat