„Kein Land kann eine Mauer gegen den Terrorismus oder die Wirtschaftskrise bauen. Kein Land kann eine Barriere errichten, um die Instabilität von sich fernzuhalten, die durch festgefahrene oder laufende Konflikte verursacht wurde, welche zur Besetzung und Annexion von zu Mitgliedsstaaten gehörenden Gebieten geführt haben. Der einzige Weg, uns selbst zu schützen und voranzukommen, besteht darin, dass wir uns unserer gegenseitigen Abhängigkeit bewusst werden und uns auf das konzentrieren, was uns eint, statt auf das, was uns trennt, und den Dialog der Konfrontation vorziehen“, betonte der Präsident der Versammlung, Pedro Agramunt, in seiner Eröffnungsrede.
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, rief die nationalen Parlamente zur Bekämpfung des zunehmenden Populismus in den europäischen Gesellschaften auf und erklärte: „Es ist beunruhigend, dass die politische Mitte immer mehr die Ränder nachahmt. Das was vielleicht noch vor fünf Jahren als extrem galt, wird jetzt als akzeptabel angesehen.“ Er mahnte: „Die Stimme der Vernunft muss aus den Parlamenten kommen. Wenn die Debatten aufgeregt werden, sollten die nationalen Parlamente ein maßgeblicher Ort der vernünftigen, tatsachenbasierten Debatte sein.“
Die Parlamentspräsidenten der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates treffen sich am 15. und 16. September in Straßburg, um über die Migrations- und Flüchtlingskrise, die Rolle der nationalen Parlamente bei der Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit und die Mobilisierung gegen Hass und für inklusive, nichtrassistische Gesellschaften zu diskutieren. (weiter...)