Die Europäische Menschenrechtskonvention ist von wesentlicher Bedeutung für die Stabilität und Freiheit in Europa, und dem Europarat obliegt die Aufgabe, die Staaten bei deren Umsetzung zu unterstützen und „die Keime der Konvention in die innerstaatlichen Gesetze einzusetzen“, erklärte heute der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, bei der Eröffnung der diesjährigen Konferenz des HELP-Netzes des Europarates (European Programme for Human Rights Education for Legal Professionals – Menschenrechtsausbildung für Juristen).
Jagland betonte, dass es dem Europarat 2015 und 2016 dank dem gemeinsamen Vokabular und den gemeinsamen Grundsätzen der Konvention gelungen sei, einige wichtige Initiativen umzusetzen: die Unterstützung der Ukraine bei der Verfassungsreform, um eine politische Lösung des Konflikts zu erleichtern; die Mission zur Überwachung der Menschenrechte auf der Krim; oder die Verhandlungen über den ersten internationalen Vertrag gegen das Phänomen ausländischer Terrorkämpfer.
„Wenn die Politik keinen Fortschritt mehr erzielt, kann uns die Konvention voranbringen“, sagte der Generalsekretär mit Bezug auf die Lage in Polen, wo umstrittene Reformen des Verfassungsgerichts und des Mediengesetzes verabschiedet wurden. Er erwähnte, dass zwischen dem Europarat und den polnischen Behörden nunmehr ein konstruktiver und offener Dialog begonnen habe. Dessen Ziel sei die Verbesserung der Entwürfe des Mediengesetzes, damit die neuen rechtlichen Bestimmungen im Einklang mit den Normen des Europarates stehen.
Jagland begrüßte die jüngsten Entwicklungen des HELP-Programms, die auf die Schulung von Anwälten in Fragen von Asyl, Hassverbrechen und Diskriminierung sowie in EU-Angelegenheiten abzielen.
Im Mittelpunkt der Konferenz steht die Rolle von Juristen bei der Verteidigung der Menschenrechte und des Systems zu deren Schutz in Krisenzeiten sowie die Harmonisierung der innerstaatlichen Rechtsprechung in den Mitgliedsstaaten des Europarates. Die Veranstaltung findet im Rahmen des estnischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates statt.