Ein aktueller Bericht der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) enthält 16 Empfehlungen zur Verbesserung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten.
Obwohl die Plenarsitzungen der Legislative der Öffentlichkeit offenstehen und die Gesetzesentwürfe veröffentlicht werden, ist der Lobbyismus nicht reglementiert und es gibt keine klaren Regeln, die Interessenkonflikte, wie Geschenke oder andere Vorteile für Abgeordnete, definieren. Die GRECO empfiehlt, dass ein Verhaltenskodex verabschiedet wird. Darüber hinaus bedarf die bestehende Regelung zur Erklärung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Hinblick auf Abgeordnete einer Reform, um sämtliche Vermögenswerte zu erfassen. Gemäß dem Bericht sollte die Überprüfung dieser Erklärungen vorzugsweise völlig unabhängig von der Abgeordnetenkammer durchgeführt werden. Außerdem unterstützt die GRECO die laufenden Gespräche in Zypern zur Einschränkung des Schutzes im Rahmen der parlamentarischen Immunität in Fällen, die über den Schutz der Rede- und Meinungsfreiheit und der Abstimmung im Parlament hinausgehen. (weiter…)
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