In einem heute veröffentlichten Bericht ruft die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) die Republik Moldau dazu auf, die Umsetzung der Gesetze zur Bekämpfung von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten zu verbessern und sicherzustellen. Als Schlüsselprobleme wurden von der GRECO die inkonsequente Anwendung der Antikorruptionsgesetze und ‑maßnahmen identifiziert, sowie der Mangel an Kapazitäten und Unabhängigkeit jener Institutionen, die für die Korruptionsbekämpfung verantwortlich sind.
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, erklärte: „In der Republik Moldau sind weitere Reformen nötig, um Korruption zu verhindern und zu bekämpfen. Außerdem müssen positive Entwicklungen wie das neue Staatsanwaltschaftsgesetz wirksam umgesetzt werden.“
In dem Bericht weist die GRECO darauf hin, dass der nationale Integritätsausschuss, der für Integrität und Interessenskonflikte von Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten zuständig ist, nicht über die Befugnisse und die Unabhängigkeit verfügt, die für eine sinnvolle Kontrolle der Vermögens- und Interessenserklärungen erforderlich sind. Der Ausschuss sollte deshalb beträchtlich gestärkt werden. Auch das Sanktionssystem weist erhebliche Mängel auf. (weiter ...)