Laut der am 1. September veröffentlichten Zusammenfassung des Zwischenberichts zur Konformität der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat Weißrussland nur eine von zwanzig ausstehenden Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung teilweise umgesetzt und es ist bei anderen kein Fortschritt zu verzeichnen.
Der im Juni 2015 angenommene Zwischenbericht zur Konformität deckt den Zeitraum seit der Verabschiedung des Evaluierungsberichts im Juni 2012 ab und bewertet die von den weißrussischen Behörden getroffenen Maßnahmen, um den Empfehlungen nachzukommen. Wie bei allen früheren Berichten gestattete Weißrussland nicht die Veröffentlichung des vollständigen Berichts. Deshalb entschied die GRECO, nur die Zusammenfassung zu veröffentlichen.
Der einzige Bereich, in dem Fortschritte zu verzeichnen waren, ist die verwaltungsrechtliche Haftung von juristischen Personen bei Straftaten im Zusammenhang mit Geldwäsche, so die GRECO in ihrem Bericht. Dies erfüllt die Anforderungen der Strafrechtskonvention zur Korruption jedoch nur teilweise. (weiter...)