In seiner heutigen Eröffnungsrede bei der Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung in Straßburg hat Präsident Agramunt einen eindringlichen Appel an die Abgeordneten zur Einhaltung der Regeln gerichtet, ohne dass dabei mit zweierlei Maß gemessen wird.
Er rief die Versammlung dazu auf: entschlossen zu reagieren, wenn jemand aufgrund seiner politischen Ansichten oder Tätigkeiten Verfolgung ausgesetzt ist; aufmerksam die Auswirkungen von Abweichungen von der Europäischen Menschenrechtskonvention aufgrund einer Notsituation zu verfolgen, ungeachtet der Gründe, die die Behörden dazu zwingen, auf eine derart schwerwiegende Maßnahme zurückzugreifen; und eine Politik des Rosinenpickens bei der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu verhindern, da „jeder, der unserer Rechtsprechung unterliegt, den gleichen Standard beim Schutz der Menschenrechte genießen muss.“
Der Präsident warnte außerdem davor, dass „man den Bürgern nicht jedes Mal, wenn ernste und komplexe Fragen auf der Tagesordnung stehen, einfach in einem Referendum zwei oder drei Optionen zur Wahl stellen kann“. Dies wird die Probleme nicht lösen, genauso wenig wie der Bau von Mauern gegen die Flüchtlingsbewegungen. (weiter...)