Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat heute Länderberichte über das Vereinigte Königreich, die Türkei und Armenien veröffentlicht.
Die Sachverständigen begrüßten im Vereinigten Königreich das Inkrafttreten des Equality Act 2010 sowie den neuen Aktionsplan der Regierung gegen hassmotivierte Straftaten und die beachtenswerten Anstrengungen zur Förderung der Rechte von LGBT, die zu einem signifikanten Wandel in der Einstellung geführt haben. Zugleich aber stellte die Kommission betrachtliche Intoleranz im politischen Diskurs im Vereinigten Königreich fest, insbesondere im Bezug auf die Migration, darüber hinaus eine Hohe Anzahl rassistisch motivierter Gewalttaten, einschließlich einem starken Anstieg antimuslimischer Gewalt, sowie eine nie dagewesene Zahl antisemitischer Übergriffe. Christian Ahlund, Vorsitzender der ECRI: „Es scheint, das Bexit-Referendum habe die „ausländerfeindliche Stimmung“ weiter angeheizt. Daher ist es nun umso wichtiger, dass die britischen Behörden die in unserem Bericht genannten Schritte zu einer Priorität machen.“
Die ECRI stellte positive institutionelle Veränderungen in der Türkei fest, wie etwa die diesjährige Einrichtung der Stelle des Bürgerbeauftragten und der Menschenrechts- und Gleichbehandlungsbehörde. Die Behörden haben umfassende Rechte im Bereich der Nichtdiskriminierung erlassen, eine nationale Strategie für die Roma ins Leben gerufen sowie eine Politik der „offenen Tür“ für syrische Flüchtlinge geschaffen, wozu auch die Vergabe von Arbeitsgenehmigungen zählt. Dennoch zeigte sich die ECRI besorgt über die Verschlechterung der Lage gefährdeter Gruppen, wie der Kurden, der Roma und LGBT-Personen. Hassparolen, auch geäußert von hohen Staatsvertretern, sind in der Türkei auf dem Vormarsch und werden meist nicht einmal geahndet. Trotz umfangreicher Anstrengungen haben mindestens 400 000 Flüchtlingskinder keinen Zugang zu Schulen, und zum Ende des Jahres 2015 hatten gerade einmal 7 400 Flüchtlinge eine Arbeitserlaubnis erhalten.
Armenien zeigt sich bestimmt, gegen Rassismus und Intoleranz vorzugehen, Flüchtlinge zu integrieren und ethnische Minderheiten zu unterstützen. Die ECRI begrüßte die Anstrengungen der armenischen Behörden zur Überarbeitung des Strafgesetzbuchs und des Entwurfs der umfassenden Gesetzgebung im Bereich Nichtdiskriminierung, der Integration eines großen Flüchtlingsaufkommens aus Syrien und der Erhöhung der finanziellen Unterstützung ethnischer Minderheiten. Sorge bereiten aber weiterhin vielerlei Lücken, die es unmöglich machen, angemessen gegen Rassismus und Diskriminierung vorzugehen, sowie die Zunahmen von Hassrede und institutionelle Mängel.
Die ECRI hat heute außerdem die Schlussfolgerungen über die Umsetzung der spezifischen Empfehlungen durch Malta veröffentlicht.