„Ich begrüße, dass der deutsche Bundestag heute das sogenannte Nein-heißt-Nein-Gesetz verabschiedet hat. Dadurch steht die deutsche Gesetzgebung im Einklang mit unserer Konvention zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen“, so der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland.
„Vergewaltigung beschränkt sich nicht nur auf körperliche Übergriffe“, sagte er im Hinblick auf die Istanbul-Konvention des Europarates. Sie verpflichtet die europäischen Regierungen dazu, jegliche nicht einverständliche sexuell bestimmte Handlung als Vergewaltigung anzusehen und unter Strafe zu stellen. „Die heutige Abstimmung bedeutet: Wenn eine Frau Nein sagt, dann meint sie es auch so.“
Die Ratifizierung der Istanbul-Konvention durch Deutschland werde ein großer Schritt zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen und von häuslicher Gewalt in dem Land sein, und darüber hinaus andere Regierungen dazu bewegen, das Übereinkommen ebenso zu ratifizieren, fügte Jagland hinzu.
Die Istanbul-Konvention stellt jegliche Form von Gewalt gegen Frauen unter Strafe. Gewalt soll dadurch verhindert, die Opfer geschützt und unterstützt und die Täter strafrechtlich verfolgt werden. Eine Gruppe unabhängiger Experten, die Expertengruppe zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO), ist dafür zuständig, die Einhaltung der Konvention zu überwachen.
Von den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates haben lediglich fünf (Armenien, Aserbaidschan, Liechtenstein, die Republik Moldau und die Russische Föderation) die Istanbul-Konvention weder gezeichnet noch ratifiziert. 22 Staaten haben den Vertrag ratifiziert, 20 weitere – darunter Deutschland – haben ihn gezeichnet und beabsichtigen, ihn in das innerstaatliche Recht zu integrieren.
Pressemitteilung: „Nein heißt Nein“: Generalsekretär des Europarates begrüßt deutsches Gesetz zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen“
Siehe auch:
Deutschland im Europarat