Zurück Migrationsströme im Mittelmeer: EU sollte „dringend konzertierte Maßnahmen einleiten“

Die Versammlung hat die Mitgliedstaaten der EU heute aufgerufen, ein umfassendes Konzept im Umgang mit den gemischten Migrationsströmen über das Mittelmeer festzulegen. Ziel ist es,  „dringend konzertierte Maßnahmen einleiten“.

Zum Abschluss einer Dringlichkeitsdebatte, die sich auf einen Berichts von Thierry Mariani (Frankreich, SOC) stützt, forderten die Abgeordneten die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf, Such- und Rettungsaktionen auf See unverzüglich zu stärken, wobei „alle Mitgliedstaaten einen größeren Beitrag leisten“, wirksame Maßnahmen beschlossen werden und „gemeinsame Aktionen im Kampf gegen Menschenhändler und Schmuggler auf europäischer Ebene koordiniert werden“ müssen.

Die Ankündigung der Anführer der Terrororganisation Islamischer Staat, eigene mit Terroranschlägen beauftragte Leute, unter Flüchtlingsströme zu mischen, hat „ernsthafte Sicherheitsbedenken aufgeworfenen, so der Entschluss. Der tragische Vorfall, bei dem „neun Migranten christlicher Religion im Zuge eines Streits vermeintlich von muslimischen Passagieren über Bord geworfen wurden, „gibt Anlass zu ernsthaften Bedenken“.

Die Abgeordneten sagten, dass die rasant gestiegene Zahl der Ankömmlinge die Dublin-Verordnung in Frage stellt, welcher zufolge einer begrenzten Anzahl von Ländern – insbesondere Italien, aber auch Malta, Spanien und Griechenland – die alleinige Verantwortung beim Empfang und der Betreuung illegaler Migranten aufgelastet wird. Dies wirft „Zweifel an der Dienlichkeit des aktuellen Asylrechts und der Verfahren auf.“

Europa sollte die humanitäre Hilfe und Entwicklungsprojekte in Ursprungs- und Transitländern ausbauen, um „den Lebensstandard in diesem Ländern zu verbessern“ und beim Aufbau von Kapazitäten und Institutionen in Transit- und Erstasylländern zu helfen. Ziel ist es dabei, den Migrationsdruck zu mindern.

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung Straßburg 23. April 2015
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