„Die Slowakei muss ihre Bemühungen zur Bekämpfung und Beseitigung von Diskriminierung in den Gesetzen und in der Praxis verstärken und wirksame Maßnahmen treffen, um den Schutz von Roma, Menschen mit Behinderung und LGBTI-Personen zu verbessern“, so Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, bei der heutigen Veröffentlichung eines Berichts über seinen Besuch in der Slowakei im vergangenen Juni.
Die Slowakei verfügt über einen umfassenden Rechtsrahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung, gleichwohl werden die gefährdeten sozialen Gruppen in unterschiedlichem Ausmaß geschützt. Es sind Reformen nötig, um die Schutzlücken zu schließen. In dieser Hinsicht ist die vor Kurzem erfolgte Verabschiedung der ersten nationalen Menschenrechtsstrategie ein wichtiger Schritt zu einer einheitlichen und transversalen Herangehensweise. Der Kommissar begrüßt die Bemühungen zur systematischen Umsetzung und Überwachung der Menschenrechte mithilfe der Menschenrechtsstrategie und betont, dass ihr Erfolg auch mit dem entsprechender sektorenspezifischer Aktionspläne und mit ihrer wirksamen Umsetzung vor allem auf lokaler Ebene zusammenhängt. Darüber hinaus fordert er die Slowakei auf, der Ombudsstelle und dem Nationalen Menschenrechtszentrum angemessene Unterstützung und Ressourcen bereitzustellen, damit diese ihr Mandat wirksam erfüllen können. (weiter ...)
Siehe auch:
Die Slowakei im Europarat