News 2014

Bei ihrem Treffen am 17. September haben die Ständigen Vertreter der Außenminister des Europarates die Überprüfung der Lage in der Ukraine fortgesetzt. Dies geschah auf der Grundlage des Berichts des Generalsekretärs über seine Besuche in Kiew und Moskau vom 2. bis 4. September.

In ihrem Beschluss begrüßten die Ständigen Vertreter das am 5. September 2014 in Minsk unterzeichnete Protokoll und appellierten an alle Seiten, alle zwölf Grundsätze des Protokolls streng einzuhalten und unverzüglich vollständig umzusetzen.

In diesem Zusammenhang forderten sie die Russische Föderation dringend dazu auf, alle ihre Truppen aus der Ukraine abzuziehen und von jeder weiteren Einmischung in diesem Mitgliedsland abzusehen. Sie betonten dabei, dass die Krise nur auf der Basis der Grundsätze der friedlichen Streitbeilegung gelöst werden kann.

Die Ständigen Vertreter ermutigten zudem den Generalsekretär, die ukrainischen Behörden weiterhin bei der Durchführung der notwendigen internen Reformen zu unterstützen, insbesondere in Bezug auf die Verfassung, die Justiz, die Dezentralisierung und den Schutz von Angehörigen nationaler Minderheiten. (weiter...)

Siehe auch :
Die Russische Föderation im Europarat
Die Ukraine im Europarat