Eine hochrangige Delegation der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat bei ihren Treffen am 28. November 2025 in Warschau Polen aufgefordert, die Empfehlungen der GRECO, bei denen dies noch aussteht, vollständig umzusetzen. Dies sei entscheidend für die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Justiz und die Stärkung der Integrität unter Personen, die hohe Exekutivfunktionen in der Zentralregierung ausüben, Abgeordneten, Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten und Mitgliedern der Strafverfolgungsbehörden.
Dem Besuch vorangegangen waren Beschlüsse der GRECO im November 2023 und Dezember 2024, denen zufolge Polen bei der Umsetzung ihrer Empfehlungen noch keine ausreichenden Fortschritte erzielt hat und das Land im Hinblick auf die vierte und fünfte Bewertungsrunde, einschließlich des Ad-hoc-Verfahrens „nach Artikel 34“ der vierten Runde, dem Nichtkonformitätsverfahren unterliegt. Der Besuch bot Gelegenheit, mit den Behörden über die erforderlichen gesetzgeberischen und politischen Maßnahmen zu diskutieren, um die in den GRECO-Berichten seit Langem geäußerten Bedenken auszuräumen.
Die GRECO-Delegation nahm die bei den Treffen übermittelten Informationen zur Kenntnis und begrüßte den auf politischer und institutioneller Ebene zum Ausdruck gebrachten Willen, die Reformen zur Korruptionsbekämpfung voranzutreiben. Ebenso betonte sie, wie wichtig es sei, greifbare Ergebnisse zu erzielen, insbesondere in Bereichen, in denen die Fortschritte seit mehreren Jahren begrenzt sind.
Im Rahmen ihrer vierten Bewertungsrunde (einschließlich des Ad-hoc-Verfahrens „nach Artikel 34“) bekräftigte die GRECO die Besorgnis über die systemischen Auswirkungen der Justizreformen von 2017 und den zunehmenden Einfluss der Legislative und Exekutive auf die Justiz. Diese Bedenken betreffen insbesondere die Wahl der Mitglieder des Nationalen Justizrates, die Einrichtung einer Sonderkammer innerhalb des Obersten Gerichtshofs, Disziplinarverfahren gegen Richter sowie Ernennungen und Entlassungen im Justizwesen. Die Delegation betonte, dass weitere Anstrengungen erforderlich seien, um die vollständige Konformität mit den Normen des Europarates zu gewährleisten.
Im Rahmen ihrer fünften Bewertungsrunde stellte die GRECO mit Besorgnis fest, wie wenig Fortschritt bei der Stärkung des Integritätsrahmens für Personen in hohen Exekutivfunktionen erzielt wurde. Die Delegation hob die Notwendigkeit gezielter und entschlossener Maßnahmen in diesem Bereich hervor. Dazu gehören unter anderem die Ausarbeitung eines ministeriumsübergreifenden Integritätsplans, die Verabschiedung und Anwendung eines Verhaltenskodexes für Personen in hohen Exekutivfunktionen, die Stärkung der Transparenz der Kontakte zu Lobbyisten und Dritten, Reformen in Bezug auf die Transparenz und die Überprüfung von Vermögenserklärungen sowie die Einführung vertraulicher Beratungsdienste für Personen, die hohe Exekutivfunktionen ausüben, regelmäßiger Integritätsschulungen und klarer Regeln für Beschränkungen nach Beendigung des Amtes und Nebentätigkeiten. (weiter)
Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) ist ein Organ des Europarates, das sich zum Ziel gesetzt hat, die Kompetenz seiner Mitglieder bei der Korruptionsbekämpfung zu verbessern, indem sie die Überwachung der Einhaltung der Normen zur Korruptionsbekämpfung gewährleistet. Sie unterstützt Staaten dabei, Defizite in der nationalen Politik zur Korruptionsbekämpfung zu ermitteln, und fordert sie dazu auf, die notwendigen gesetzgeberischen, institutionellen und praktischen Reformen einzuleiten. Sie umfasst die 46 Mitgliedsstaaten des Europarates, Kasachstan und die Vereinigten Staaten von Amerika.
Polen: Unabhängigkeit der Justiz laut neuem GRECO-Bericht weiter gefährdet
