Von politischer Einmischung und restriktiven Gesetzen bis hin zum Verlust der institutionellen Autonomie und der Einschüchterung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern – es gibt immer weniger Raum für unabhängige Forschung und akademische Debatten. Wenn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zum Schweigen gebracht werden, verlieren Gesellschaften die kritischen Stimmen, die Wahrheit, Verantwortung und Menschenrechte verteidigen. Der Schutz der akademischen Freiheit ist daher eine gemeinsame Verantwortung, die für die Wahrung der demokratischen Widerstandsfähigkeit von entscheidender Bedeutung ist.
Um diesem zunehmenden Druck auf die akademische Freiheit und ihre entscheidende Rolle für die demokratische Widerstandsfähigkeit entgegenzuwirken, veranstaltet der Europarat eine Konferenz mit dem Titel „Academic Freedom in Action 2025“ (Akademische Freiheit in Aktion 2025). An dieser Konferenz nehmen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Abgeordnete, Richterinnen und Richter, Regierungssachverständige, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und internationale Partner teil. Die zweitägige Veranstaltung beginnt am 25. November und umfasst Sitzungen zu politischen, rechtlichen und institutionellen Antworten auf die Herausforderungen, denen Universitäten und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in ganz Europa gegenüberstehen.
Die Konferenz wird vom Stellvertretenden Generalsekretär, Bjørn Berge, dem ungarischen Minister für Kultur und Innovation, Balázs Hankó, und dem Ständigen Vertreter Frankreichs beim Europarat, Botschafter Pap Ndiaye, eröffnet. Die Expertinnen und Experten werden untersuchen, wie gemeinsame Normen und verstärkte Schutzmaßnahmen dazu beitragen können, Bedrohungen wie politischer Einmischung, Zensur, Belästigung, Selbstzensur, Einschränkungen der institutionellen Autonomie, ausländischer Einmischung, transnationaler Repression, SLAPP-Klagen und Online-Einschüchterung entgegenzuwirken.
In einer speziellen Sitzung werden Richterinnen und Richter sowie Rechtsexpertinnen und -experten den Zusammenhang zwischen akademischer Freiheit und den in der Europäischen Menschenrechtskonvention vorgesehenen Rechtsgarantien untersuchen und parallel dazu in Zusammenarbeit mit der Venedig-Kommission eine Diskussion über verfassungsrechtliche Garantien führen. Eine weitere Sitzung wird sich mit Schutzprogrammen für gefährdete Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler befassen und deren Rolle beim Schutz der individuellen Rechte und der demokratischen Aufgabe der Hochschulbildung hervorheben.
Alarmierender Bericht über die akademische Freiheit
Der Bericht über die Erosion der akademischen Freiheit in Europa wird zum ersten Mal veröffentlicht. Diese Studie liefert eine evidenzbasierte Analyse und Empfehlungen für Universitäten, Regierungen und internationale Partner. Sie zeigt einen stetigen Rückgang der akademischen Freiheit in den vergangenen 10 bis 15 Jahren auf, wobei in mehreren Staaten strukturelle Verstöße festgestellt wurden. Politische Einmischung scheint ebenso wie der Druck durch interne Beschränkungen, gesellschaftliche Feindseligkeit, Einflussnahme durch den Privatsektor und sicherheitsbezogene Einschränkungen eine anhaltende Bedrohung darzustellen. Die Autoren des Berichts, Peter Maassen (Professor an der Universität Oslo), Zoltán Ronay (Professor an der Eötvös-Loránd-Universität, Budapest) und Gergely Kovats (Professor an der Corvinus-Universität, Budapest), werden ihn am 26. November persönlich vorstellen. (weiter)
Rede des Stellvertretenden Generalsekretärs, Bjørn Berge [EN]
Neuer Demokratischer Pakt für Europa [EN]
