Anlässlich des Internationalen Tags des allgemeinen Informationszugangs, der am 28. September begangen wird, veröffentlicht die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates einen neuen thematischen Bericht zum Recht auf Zugang zu Informationen. Darin erinnert die GRECO daran, dass ein wirksames System für den Zugang zu amtlichen Dokumenten und Informationen von entscheidender Bedeutung ist, um Korruption zu bekämpfen, die Rechenschaftspflicht von Regierungen und Beamten zu stärken und den Bürgern eine informierte Teilnahme am öffentlichen Leben zu ermöglichen.
Regulierung, Institutionen, Einhaltung der Gesetze
Der Bericht enthält eine nach Ländern geordnete vergleichende Analyse seiner Feststellungen in drei Hauptbereichen: dem regulatorischen Rahmen, dem institutionellen Rahmen und der Einhaltung des nationalen Rechts. Er stützt sich auf die Berichte der fünften Bewertungsrunde der GRECO, die sich auf die Verhütung von Korruption und die Förderung der Integrität in den Zentralregierungen und Strafverfolgungsbehörden konzentrieren.
Das Dokument unterstreicht auch die Schlüsselrolle von Journalisten bei der Untersuchung und Aufdeckung von Korruptionsskandalen in Behörden, warnt jedoch gleichzeitig davor, dass der rechtliche und politische Druck, dem sie ausgesetzt sein können, sowohl ihre Arbeit als auch das Recht der Öffentlichkeit auf Information einschränken kann.
Bewährte Praktiken und festgestellte Mängel
Zu den Beispielen für bewährte Praktiken und vielversprechende Initiativen, die in den Mitgliedsstaaten der GRECO ermittelt wurden, gehören die Ernennung von Informationsbeauftragten, die Ausarbeitung klarer Leitlinien, die Einrichtung interner Systeme zur Bearbeitung von Informationsanfragen, die Schaffung unabhängiger Kontrollorgane, die Unterstützung von Personen, die ihr Recht auf Zugang zu Informationen ausüben, sowie die Verhängung von Sanktionen bei Nichteinhaltung.
Gleichzeitig hat die GRECO mehrere Mängel und Hindernisse festgestellt: Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen, mangelnde proaktive Transparenz, übermäßige Anwendung von Ausnahmen und Einschränkungen, schwache oder nicht vorhandene unabhängige Kontrolle, begrenzte Daten und geringes Bewusstsein der Öffentlichkeit für ihre Zugangsrechte. Zur Behebung dieser Probleme wird in den Berichten empfohlen, Gesetze zum Zugang zu Informationen zu verabschieden, den Grundsatz der proaktiven Transparenz gesetzlich zu verankern und wirksam umzusetzen, unabhängige Kontrollmechanismen einzurichten oder zu stärken und Einschränkungen und Ausnahmen auf das unbedingt Notwendige zu beschränken.
Die GRECO hat außerdem ihre Mitgliedsstaaten, die dies noch nicht getan haben, aufgefordert, der Konvention des Europarates über den Zugang zu amtlichen Dokumenten (Tromsø-Konvention) beizutreten, die rechtsverbindliche Normen festlegt, die das Recht auf Zugang zu Informationen im Besitz von Staaten garantieren. Bisher haben 17 Staaten das Übereinkommen ratifiziert.
Die GRECO wird diese Aspekte in ihrer sechsten Bewertungsrunde, die sich mit der Verhütung von Korruption und der Förderung der Integrität auf subnationaler Ebene befasst, weiterhin beobachten.
Vollständiger thematischer Bericht [EN]
Der Neue Demokratische Pakt für Europa [EN]
Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) ist ein Organ des Europarates, das sich zum Ziel gesetzt hat, die Kompetenz seiner Mitglieder bei der Korruptionsbekämpfung zu verbessern, indem sie die Überwachung der Einhaltung der Normen zur Korruptionsbekämpfung gewährleistet. Sie unterstützt Staaten dabei, Defizite in der nationalen Politik zur Korruptionsbekämpfung zu ermitteln, und fordert sie dazu auf, die notwendigen gesetzgeberischen, institutionellen und praktischen Reformen einzuleiten. Sie umfasst die 46 Mitgliedsstaaten des Europarates, Kasachstan und die Vereinigten Staaten von Amerika.
