„Ohne Gerechtigkeit gibt es keine Erholung von den Folgen des Krieges. Ohne Institutionen gibt es kein Vertrauen. Und ohne Recht ist kein dauerhafter Frieden möglich“, erklärte der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, auf der gemeinsam von Italien und der Ukraine veranstalteten Ukraine Recovery Conference 2025 (URC2025). In seiner Rede bei der Rundtischveranstaltung zum Thema 'Verstärkung der Rechtsstaatlichkeit durch Bemühungen um Integrität und Rechtsdurchsetzung' betonte Alain Berset, dass am Beginn des Wiederaufbaus der Ukraine die Schaffung von Vertrauen in die öffentlichen Institutionen und in die Rechtsstaatlichkeit stehen müsse.
„Unser ultimatives Ziel ist die Schaffung von Rechtssicherheit; dazu gehört die Ernennung von Richtern nach ihren Verdiensten, die Rückerstattung gestohlenen Vermögens, und die Kontrolle öffentlicher Gelder. Und da die Wiederherstellung des Landes allen Teilen der Gesellschaft zugute kommen muss, unterstützen wir die Gewährung von Rechtsbeistand für Folteropfer, die Betreuung traumatisierter Kinder und den Zugang zum Recht für Binnenvertriebene.“
Weitere Teilnehmende an der Veranstaltung waren Carlo Nordio, Justizminister von Italien; Olha Stefanishyna, Vizepremierministerin und Justizministerin der Ukraine; Mathias Cormann, Generalsekretar der OECD; Stephen Doughty, Staatsminister des Vereinigten Königreichs für Europa, Nordamerika und die Überseegebiete; Viktor Pavlushchyk, Direktor der ukrainischen nationalen Agentur für Korruptionsverhütung; und Denys Maslov, Vorsitzender des Obersten rechtspolitischen Ausschusses der ukrainischen Rada.
Nach den Vorgängerkonferenzen von Lugano, London und Berlin haben auch an der URC2025 hochrangige Politiker aus aller Welt, Vertreterinnen und Vertreter internationaler Organisationen, der Finanzwirtschaft, der Privatwirtschaft, lokaler und regionaler Behörden, der Zivilgesellschaft und der ukrainischen Diaspora teilgenommen. (weiter)
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