Der Regierungschef des Fürstentums Andorra, Xavier Espot, hat heute in seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung die entscheidende Rolle des Europarates bei der Entwicklung des Fürstentums Andorra gewürdigt, insbesondere seinen Beitrag zur raschen Verabschiedung einer demokratischen und modernen Verfassung im Jahr 1993 und zur Angleichung des institutionellen und rechtlichen Rahmens an europäische Normen.
„In den letzten dreißig Jahren ist der Europarat zu einem wesentlichen Verbündeten bei der Modernisierung unserer Institutionen und unserer Gesetzgebung geworden sowie zum Garanten für das Gleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten der Bürger beim Aufbau einer fortschrittlichen, verantwortungsvollen und nachhaltigen Demokratie“, erklärte er.
In seiner Rede unterstrich er auch die „unverzichtbare Rolle des Europarates im Hinblick auf die lange Periode des Friedens und des sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Wohlstands, die Europa in den letzten Jahrzehnten erlebt hat“.
Mit Blick auf die Zukunft sagte er, dass „zwischenstaatliche Zusammenarbeit und multilaterale Diplomatie die besten Mittel sind, um unsere Gesellschaften voranzubringen“. „Angesichts der aktuellen Auswüchse des Unilateralismus und des offensichtlichen Rückschritts bei der Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie müssen wir engagiert und unseren Überzeugungen treu bleiben“, betonte er.
Unter Bezugnahme auf den groß angelegten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht darstelle, bekundete der Regierungschef die volle Unterstützung Andorras für die Ukraine und die diesbezügliche Arbeit des Europarates, insbesondere im Zusammenhang mit dem Schadensregister, den Maßnahmen zur Schaffung eines Entschädigungsmechanismus und der Einrichtung eines Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression.
Schließlich bekräftigte er erneut seine Unterstützung für den Generalsekretär des Europarates bei seinem Ziel, einen neuen demokratischen Pakt für Europa zu begründen. „Die Wiederbelebung der Demokratie muss für den Europarat in den kommenden Jahren eine Priorität sein“, fügte er hinzu.
