Die Venedig-Kommission des Europarates hat im italienischen Venedig unter Ausschluss der Öffentlichkeit ihre Plenarsitzung begonnen. Die Tagesordnung dieser Sitzung des beratenden Gremiums des Europarates in Verfassungsfragen ist besonders dicht gedrängt.
Während der Sitzung wird die Venedig-Kommission ihre neue Präsidentin oder ihren neuen Präsidenten wählen. Sie wird zudem eine aktualisierte Version der Checkliste für Rechtsstaatlichkeit sowie eine Reihe wichtiger Gutachten und Texte prüfen und verabschieden.
Zu den zur Prüfung vorgesehenen Gutachten gehören fünf Gutachten über Lettland (zum Gesetzentwurf über den Austritt aus dem Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt [Istanbul-Konvention]), die Republik Moldau (zum Gesetzentwurf über die Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität), Nordmazedonien (zum Gesetzentwurf über eine angemessene und gerechte Vertretung) und die Ukraine (über den Entwurf von Änderungen bestimmter Rechtsakte zur Verbesserung des auf Wettbewerb beruhenden Verfahrens zur Auswahl der Richterschaft am Verfassungsgericht der Ukraine). Ebenso erörtert wird ein Folgegutachten über Montenegro, das sich auf bestimmte Fragen im Zusammenhang mit dem Verfahren zur vorzeitigen Beendigung der Amtszeit von Richten des Verfassungsgerichtshofs aufgrund von Altersgrenzen bezieht.
Darüber hinaus wird die Kommission zwei Berichte sowie einen Amicus-curiae-Schriftsatz für den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Hinblick auf ihre Verabschiedung prüfen. Weitere Informationen zu den einzelnen Punkten sind in der kommentierten Tagesordnung enthalten.
Alle verabschiedeten Texte werden in der kommenden Woche (ab 15. Dezember) auf der Website der Venedig-Kommission zur Verfügung gestellt.
