Die Venedig-Kommission veröffentlicht diese Woche die auf ihrer Sommerplenarsitzung (Freitag, 2. Juli und Samstag, 3. Juli) verabschiedeten Gutachten. Aufgrund anhaltender Bedenken wegen der Coronavirus-Pandemie fand diese im Hybrid-Format statt.
- ein Gutachten zum Gesetzentwurf zur Verhütung von Interessenkonflikten in den Institutionen Bosnien-Herzegowinas,
- ein Gutachten zur Vereinbarkeit mit internationalen Menschenrechtsnormen einer Reihe von im letzten Jahr in die Staatsduma der Russischen Föderation eingebrachten Gesetzentwürfen zur Änderung von Gesetzen, die sogenannte ausländische Agenten betreffen,
- ein Gutachten zum Gesetzentwurf zur Auflösung der Abteilung für die Untersuchung von innerhalb der rumänischen Justiz begangenen Straftaten,
- ein Gutachten zu den im Dezember 2020 vom ungarischen Parlament verabschiedeten Verfassungsänderungen,
- ein Gutachten zur Vereinbarkeit mit internationalen Menschenrechtsnormen von Gesetz Nr. 7262 zur Verhütung der Finanzierung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, das kürzlich von der türkischen Nationalversammlung erlassen wurde und durch welches das Gesetz über Vereinigungen (Nr. 2860) und das Gesetz über Hilfssammlungen geändert wird.
Bereits veröffentlichte Dringlichkeitsgutachten, die Armenien, Georgien, Malta, Montenegro und die Ukraine betreffen, wurden bei der Plenarsitzung angenommen.
