Die Venedig-Kommission hat in der Scuola Grande di San Giovanni Evangelista di Venezia ihre 144. Plenarsitzung begonnen. Auf der Tagesordnung der zweitägigen Sitzung stehen neun Gutachten, die acht Länder betreffen (Georgien, Kosovo*, Nordmazedonien, Peru, Slowakische Republik, Spanien, Ukraine und Ungarn), sowie ein Bericht und drei Amicus-curiae-Schriftsätze für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und den armenischen Verfassungsgerichtshof.
Die Plenarsitzung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die verabschiedeten Gutachten und Texte werden Anfang nächster Woche auf der Website der Venedig-Kommission veröffentlicht.
* Jeglicher Bezug auf das Kosovo, sei es im Hinblick auf Hoheitsgebiet, Institutionen oder Bevölkerung, ist gemäß der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und unbeschadet des Status des Kosovos zu verstehen.
Überarbeiteter Entwurf der kommentierten Tagesordnung [EN]
