Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) fordert in einem neuen Bericht die Vereinigten Staaten auf, ihre Bemühungen zur Förderung der Integrität von Personen, die hohe Exekutivfunktionen bekleiden, und in Bezug auf das Personal des Federal Bureau of Investigation (FBI) fortzusetzen.
Die GRECO stellt fest, dass die Vereinigten Staaten umfassende Gesetze zur Förderung der Integrität und zur Prävention von Korruption in der Exekutive durch einen soliden institutionellen Mechanismus umsetzen. Die erste Nationale Antikorruptionsstrategie, die 2021 verabschiedet wurde, sei ein bedeutender Schritt im Umgang mit Korruption im Ausland. Die GRECO ist der Ansicht, dass ein ähnlich strategischer Ansatz mit einer übergreifenden Antikorruptionsstrategie für die Exekutive von Vorteil wäre, um Korruptions- und Integritätsrisiken im Inland zu bekämpfen. Die einschlägigen straf- und zivilrechtlichen Antikorruptionsgesetze und -vorschriften, die ethische Verhaltensregeln enthalten, gelten für fast alle Personen in Spitzenfunktionen der Exekutive.
Die GRECO merkt an, dass Personen, die das Präsidenten- oder Vizepräsidenten-Amt ausüben, von den meisten gesetzlichen und regulatorischen Bestimmungen über Interessenkonflikte und Integrität ausgenommen sind. Vor diesem Hintergrund empfiehlt die GRECO, dass diese Personen nicht nur ihre Interessen offenlegen, sondern auch von allen externen Funktionen zurücktreten und sich von potenziell in Konflikt stehenden Vermögenswerten trennen sollten, bevor sie ihr Amt antreten.
Die GRECO wird die Umsetzung der an die Vereinigten Staaten gerichteten Empfehlungen 2025 im Rahmen ihres Konformitätsverfahrens bewerten.
