Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hält vom 25. bis 27. März in Straßburg (Frankreich) seine 48. Sitzung ab. An der Sitzung wird zum allerersten Mal eine Delegation der demokratischen Kräfte von Belarus teilnehmen, nachdem das Präsidium des Kongresses im Februar 2025 einen entsprechenden Beschluss gefasst hatte. Am Nachmittag des 25. März wird Ihre Königliche Hoheit die Großherzogin von Luxemburg, im Dialog mit Chékéba Hachemi, der Vorsitzenden des Vereins „Stand, Speak, Rise Up“, zu den Kongressmitgliedern über das Thema „Beendigung sexueller Gewalt in Konfliktgebieten“ sprechen.
Auf der Tagesordnung steht eine Debatte über den Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine und den Wiederaufbau der Ukraine, an der der stellvertretende ukrainische Minister für die Entwicklung der Gemeinden und Territorien, Oleksij Riabykin, der Vorsitzende des Unterausschusses des ukrainischen Parlaments für administrative und territoriale Organisation und lokale Selbstverwaltung, Witalij Besghin, und der Sondergesandte für den Wiederaufbau der Ukraine, Davide La Cecilia (Italien), teilnehmen. Zu den weiteren Höhepunkten zählen Debatten über die Lage der lokalen und regionalen Demokratie in Georgien und über ausländische Einflussnahme in das Wahlverfahren auf lokaler und regionaler Ebene, an der der Präsident des Kreistags (Consiliul Raional) von Ungheni, Dionisie Ternovschi (Republik Moldau), teilnimmt. Darüber hinaus wird das Präsidium des Kongresses am 24. März über den Vorschlag entscheiden, eine Dringlichkeitsdebatte über die Absetzung von Bürgermeistern in der Türkei abzuhalten.
Obdachlosigkeit in Städten, Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft, Gewalt gegen Politikerinnen, Wasserressourcen unter Druck und lokale und regionale Demokratie weltweit sind weitere Themen der Sitzungsdebatten, ebenso wie der Beitrag des Kongresses zum Zweiten Weltgipfel der Vereinten Nationen für soziale Entwicklung, die Rolle der lokalen Mandatsträger beim Umweltschutz, die regionale Finanzverwaltung, die Rolle subregionaler Behörden in Ländern mit drei subnationalen Regierungsebenen und die Rolle der Regionen im Prozess des EU-Beitritts und in der Zeit nach dem Beitritt. (weiter)
