Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, hat folgende Erklärung abgegeben:
„Am 24. Februar 2025 jährt sich zum dritten Mal der groß angelegte Einmarsch der Russischen Föderation in die Ukraine, der unter eklatanter Missachtung des Völkerrechts und der Grundwerte, auf die sich die Mitgliedsstaaten des Europarates stützen, stattfand.
Der Kongress der Gemeinden und Regionen verurteilte diesen Angriffskrieg aufs Schärfste und stand an der Seite der ukrainischen Bevölkerung und ihrer gewählten Führung, deren Mut und Widerstandsfähigkeit bei der Verteidigung ihres Landes gegen den Aggressorstaat weiterhin außergewöhnlich sind.
Heute bekräftige ich unser unerschütterliches Engagement für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. Ich wiederhole auch unseren Aufruf an die europäischen Städte und Regionen, ihren ukrainischen Pendants weiterhin umfangreiche finanzielle, sicherheitspolitische und humanitäre Hilfe zukommen zu lassen, auch durch direkte Partnerschaften, und die Schlüsselrolle der ukrainischen Gemeinden und Regionen bei der Wiederherstellung und dem Wiederaufbau ihres Landes zu unterstützen.
Ich rufe alle europäischen Staaten auf, ihre Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen und zu intensivieren, insbesondere bei der Lieferung von Waffen. Es wird keinen gerechten und dauerhaften Frieden geben, wenn die Ukraine nicht über die Mittel für ihre Verteidigung verfügt.
Der Krieg hat dramatische Langzeitfolgen für die Gebietskörperschaften in der Ukraine, und ich zolle der entscheidenden Rolle, die die lokalen und regionalen Behörden in der Ukraine bei der Bewältigung der katastrophalen humanitären Folgen, mit denen ihre Bevölkerung konfrontiert war, gespielt haben, sowie dem Zusammenhalt und der Unterstützung, die sie einander entgegengebracht haben, meine besondere Anerkennung.
Die Gräueltaten und Kriegsverbrechen, die von russischen Streitkräften in der Ukraine in den letzten drei Jahren begangen wurden, haben unsere Entschlossenheit, Gerechtigkeit für die Opfer zu erlangen und die Russische Föderation zur Verantwortung zu ziehen, nur noch verstärkt. In dieser Hinsicht unterstützt der Kongress voll und ganz die Bemühungen des Europarates um ein wirksames und umfassendes System der Haftung und Entschädigung, das Straflosigkeit verhindert und die Rechte der Opfer schützt. Die Russische Föderation muss ihren ungerechtfertigten und grundlosen Krieg gegen die Ukraine beenden und ihre Truppen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet abziehen.
Heute bekräftigen wir unsere Solidarität mit der Ukraine und ihren legitimen Forderungen nach einem gerechten Frieden, der auf der Achtung des Völkerrechts und der territorialen Integrität beruht.“
Informationen über die Arbeit des Europarates und seines Kongresses in der Ukraine enthält der Bericht des Generalsekretärs des Europarates.
