„Ich verurteile auf das Schärfste, dass die Säuberungswelle gegen oppositionelle Bürgermeister in Türkiye weiter anhält, mit der Suspendierung von weiteren fünfzehn Bürgermeistern, zusätzlich zu den rund 150 Bürgermeistern, die seit 2016 abgesetzt und oftmals inhaftiert wurden, unter ihnen auch mehrere Kongressabgeordnete“, sagte heute in einer Erklärung der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools.
„Diese Maßnahme ist ein Anschlag auf die Demokratie und beraubt Millionen von Menschen in Türkiye ihrer demokratischen Stimme. Im März erging eine Aufforderung des Kongresses an die türkischen Behörden, die Verfolgung und Inhaftierung von gewählten Vertretern der Oppositionsparteien einzustellen, die derzeit inhaftierten Personen freizulassen, darunter den Bürgermeister der größten Stadt des Landes, Istanbul, Ekrem İmamoğlu, sowie die Rechte der Verteidigung zu garantieren und die exzessive Verhängung der Untersuchungshaft zu unterlassen, wenn keine eindeutigen Beweise für einen begründeten Verdacht vorliegen.“ (weiter)
