Die Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) hat ihren 5. Allgemeinen Tätigkeitsbericht für 2023 veröffentlicht, in dem die wichtigsten Fortschritte ihrer Arbeit vorgestellt werden. Er enthält auch einen thematischen Abschnitt über „die Rolle und Bedeutung der Risikobewertung und des Risikomanagements bei der Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen“.
In dem Bericht wird hervorgehoben, wie wichtig es sei, die Behörden verstärkt zu schulen, damit diese besser gegen verschiedene Formen von Gewalt, einschließlich psychischer und digitaler Erscheinungsformen, vorgehen können. Die Monitoring-Tätigkeit der GREVIO im Jahr 2023 hat auch ergeben, dass die Trennung von einem gewalttätigen Partner die Risiken für die Kinder erhöhen kann, weshalb es wichtig sei, dynamische Risikobewertungen in die Sorgerechts- und Umgangsverfahren zu integrieren. Diese Verfahren könnten dazu genutzt werden, den Missbrauch nach der Trennung fortzusetzen, insbesondere durch missbräuchliche Klagen. Um die Sicherheit von Opfern zu gewährleisten, sei daher ein besseres Verständnis der Gewalt nach der Trennung entscheidend.
Während des Berichtszeitraums veröffentlichte die GREVIO sieben Basisbewertungsberichte (Luxemburg, Kroatien, Nordmazedonien, Irland, Griechenland, Republik Moldau und Liechtenstein). Außerdem begann sie mit ihren ersten thematischen Bewertungsbesuchen zum Thema „Aufbau von Vertrauen durch Unterstützung, Schutz und Gerechtigkeit“ und verzeichnete die Ratifizierung der Istanbul-Konvention durch die Europäische Union.
Der thematische Abschnitt behandelt „die Rolle und Bedeutung der Risikobewertung und des Risikomanagements bei der Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen“. Risikobewertung ist ein Schlüsselmechanismus, der es den nationalen Behörden ermöglicht, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, insbesondere häusliche Gewalt und geschlechtsspezifische Gewalt, von der Frauen und Mädchen unverhältnismäßig stark betroffen sind. Risikobewertung trägt zum Schutz der Grundrechte wie des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit bei. Artikel 51 der Istanbul-Konvention unterstreicht die Bedeutung dieser Bewertung, die durch Artikel 52 und 53 über Kontakt- und Näherungsverbote sowie Schutzanordnungen und Artikel 31 über das Sorgerecht für Kinder ergänzt wird.
Es wird auch eine Verbindung zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hergestellt, der in seiner Rechtsprechung die Vertragsparteien verpflichtet, Präventivmaßnahmen gegen häusliche Gewalt zu ergreifen, indem sie die realen und unmittelbaren Risiken für das Leben und die körperliche Unversehrtheit bewerten. Der Schwerpunkt liegt auf der Notwendigkeit, über den allgemeinen Schutz einer gefährdeten Person hinaus die mögliche Wiederholung von Gewalttaten innerhalb der Familie zu ermitteln.
