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Erklärung von Generalsekretär Jagland zur Lage in der Republik Moldau und zur Venedig-Kommission

Generalsekretär Straßburg 9. Juni 2019
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Erklärung von Generalsekretär Jagland zur Lage in der Republik Moldau und zur Venedig-Kommission

Ich bin sehr besorgt über die jüngsten Entwicklungen in der Republik Moldau. Ich rufe das demokratisch gewählte Parlament, die rechtmäßige Regierung und alle politischen Kräfte dazu auf, mit Zurückhaltung und Verantwortungsbewusstsein zu handeln. Die jüngsten Entscheidungen des Verfassungsgerichts sind schwer verständlich und scheinen angesichts der Verfassung und internationaler Rechtsstaatlichkeitsnormen willkürlich. In einer Demokratie muss die Verfassung von allen eingehalten werden, im Falle von Unklarheiten ist stets sachdienliche, objektive Beratung einzuholen. Darum habe ich heute entschieden, in meiner Funktion als Generalsekretär ein Dringlichkeitsgutachten der Venedig-Kommission über die jüngsten Entscheidungen anzufordern, auch über die Umstände der Auflösung des Parlaments der Republik Moldau.


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